EU will Whistleblower besser schützen

Die EU will in Zukunft sogenannte Whistleblower besser schützen. Wer mit vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit geht, soll nicht um seine Karriere fürchten müssen. Antoine Deltour, der Whistleblower der LuxLeaks-Affäre, zeigte sich darüber erfreut. Zuletzt war seine Haftstrafe in Luxemburg aufgehoben worden.

Antoine Deltour: "Ich kenne keinen Whistleblower, der etwas bereut. Auch ich bereue nichts, denn dank meiner Hinweise hat es pragmatische Konsequenzen gegeben, wie die Einführung des automatischen Informationsaustauschs von Steuerurteilen. Vor zehn Jahren wusste noch niemand etwas von Steuerregelungen und jetzt ist es Teil der Debatte in der EU, Unternehmen gerecht zu besteuern. Diese öffentlichen Debatten und einige rechtliche Schritte waren es das Risiko wert, das ich eingegangen bin."

Entscheidende Quelle für investigativen Journalismus

Egal ob vertrauliche Steuerdaten in Luxemburg, die Panama Papers oder der Facebook-Datenskandal. Hinweisgeber solcher Misstände sollen nicht bestraft werden, so der Vize-Präsident der EU-Kommision Frans Timmermanns: "Wie Sie wissen, sind Whistleblower eine entscheidende Quelle für investigativen Journalismus. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass dieser Journalismus unsere demokratischen Gesellschaften überwachen kann. Unser Vorschlag stellt sicher, dass Informanten geschützt sind, wenn sie einen guten Grund haben, an die Öffentlichkeit zu gehen."

Nach den neuen Plänen sollen sich Whistleblower zunächst an eine unternehmensinterne Beschwerdestelle wenden. Erst im zweiten Schritt ist dann eine staatliche Behörde zuständig. Gibt es dann nach drei Monaten noch keine offizielle Rückmeldung, kann sich der Whistleblower an die Öffentlichkeit - etwa an Journalisten - wenden. Dabei darf ihn der Arbeitgeber nicht entlassen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.