Polen antwortet auf EU-Kritik zu seiner Justizreform

Im Streit um die polnische Justizreform hat Warschau auf die Änderungsforderungen der EU-Kommission geantwortet. Die Kommission habe die Antwort der polnischen Regierung erhalten, teilte die Behörde am Montagnachmittag mit. Sie werde diese nun "sorgfältig prüfen". Angaben zum Inhalt machte Brüssel nicht.

Die Kommission hatte der rechtsnationalen polnischen Regierung am 26. Juli eine Frist von einem Monat gesetzt. Brüssel verlangte damals, die beanstandeten Gesetze "entweder zurückziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards" bringen.

Brüssel drohte dabei auch mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf EU-Ebene, wenn Polen die Reformen in der bisherigen Form umsetzt und Richter des Obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingt. Dazu wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nötig. Ungarn hat aber bereits sein Veto angekündigt.