In der EU wächst die Unmut über Londons Brexit-Kurs

Die EU und Großbritannien schließen am Donnerstag die dritte Verhandlungsrunde zum Brexit ab

In der EU wächst der Unmut über den Kurs der britischen Regierung in den Brexit-Verhandlungen. "Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt, die Zeit vergeht schnell", sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zum Auftakt der dritten Runde der Austrittsgespräche am Montag in Brüssel. "Wir müssen beginnen, ernsthaft zu verhandeln." Der britische Brexit-Minister David Davis forderte seinerseits von der EU mehr Flexibilität.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung Mitte vergangenen Jahres mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt, der im März 2019 erfolgen soll. Im Juni begannen die Verhandlungen. Die beiden ersten Runden haben kaum Fortschritte gebracht.

Dies liegt an weiter unterschiedlichen Vorstellungen zum Ablauf der Verhandlungen: Die EU pocht darauf, dass vor Gesprächen über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen zunächst zentrale Austrittsfragen weitgehend geklärt werden. Die Briten wollen dagegen parallel schon über ein neues Handelsabkommen verhandeln.

Barnier forderte eine Position Londons "zu allen Austrittsfragen". Zu diesen gehören die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Status der britischen Provinz Nordirland. Besonders umstritten sind die finanziellen Forderungen an Großbritannien wegen des Austritts, die sich nach Angaben aus Brüssel auf 60 bis 100 Milliarden Euro belaufen wird. London weist Beträge in dieser Höhe weit von sich.

Je schneller "Zweideutigkeiten" auf britischer Seite beseitigt würden, desto schneller könne auch über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien gesprochen werden, sagte Barnier. "Wir brauchen britische Papiere, die klar sind."

Auch der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte mehr Tempo und "konkrete Vorschläge" von britischer Seite, "die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen". Er warnte in der "Welt" die britische Regierung zugleich, dass die EU kein "Rosinenpicken" zulassen werde.

Brexit-Minister Davis verwies auf eine Reihe von Verhandlungsdokumenten, die Großbritannien in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte. Sein Ziel sei es, "die technischen Diskussionen zu allen Fragen voranzutreiben", sagte er in Brüssel.. Er forderte dazu "Flexibilität und Fantasie auf beiden Seiten."

Die dritte Verhandlungsrunde läuft bis Donnerstag. Die schleppenden Gespräche lassen es als zunehmend unwahrscheinlich erscheinen, dass beide Seiten ab Oktober Phase zwei der Verhandlungen beginnen können, in der dann auch über das künftige Verhältnis gesprochen wird.

Das ist auch für die Planungen von Unternehmen wichtig, denn mit dem Brexit will sich London auch aus dem europäischen Binnenmarkt verabschieden. Ohne Handelsabkommen oder zumindest eine Übergangsvereinbarung würden wieder Zölle fällig, was Ein- und Ausfuhren deutlich verteuern und bestehende Lieferketten unrentabel machen könnte.

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich besorgt. Die britischen Verhandlungsvorschläge ließen "starke Zweifel aufkommen, ob sich die britische Seite hinsichtlich der Komplexität der bilateralen Verflechtungen klar ist", erklärte der Präsident des deutschen Außenhandelsverband BGA, Anton Börner. Deutsche und britische Handelskammern forderten von beiden Seiten eine Konzentration auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen, an denen hunderttausende Arbeitsplätze hingen.