EU verurteilt mutmaßlich russische Hackerattacke vor Bundestagswahl

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Zentrale des Geheimdiensts GRU in Moskau (AFP/Natalia KOLESNIKOVA)

Der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell hat mutmaßlich russische Hackerangriffe vor der Bundestagswahl scharf verurteilt. Die Angriffe in mehreren Mitgliedstaaten durch eine Hackergruppe namens Ghostwriter seien "inakzeptabel", denn sie bedrohten "demokratische Werte und Prinzipien" und träfen die Demokratie damit mitten ins Herz, erklärte Borrell am Freitag in Brüssel. Hinter der Ghostwriter-Gruppe wird der russische Militärgeheimdienst GRU vermutet.

Diese Hackerangriffe müssten "sofort enden", forderte Borrell. "Wir rufen die Russische Föderation dringend auf, die Normen für verantwortliches Staatsverhalten im Cyberspace zu respektieren." Die EU behalte sich ansonsten "weitere Schritte" vor. Nach Borrells Angaben betreffen die Angriffe "zahlreiche Europaabgeordnete sowie Politiker und Vertreter von Presse und Zivilgesellschaft in der EU". Wie viele Mitgliedstaaten insgesamt betroffen sind, ließ er offen.

In Deutschland hatte der Generalbundesanwalt am 9. September ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Cyberangriffen vor der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Behördensprecher sagte, es gehe um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit". Die Bundesregierung hatte zuvor scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert.

lob/cp

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