EU verurteilt Festnahmen in Hongkong und fordert Freilassung

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat die Festnahme von mehr als 50 demokratischen Aktivisten in Hongkong verurteilt und ihre Freilassung gefordert. Die Festnahmen bestraften politische Aktivitäten, die in jedem politischen System, das grundlegende demokratische Prinzipien respektiere, völlig rechtmäßig sein sollten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag im Namen der 27 Mitgliedsstaaten.

In dem Statement greift die Staatengemeinschaft auch die chinesische Regierung in Peking deutlich an. Die Festnahmen seien das jüngste Zeichen dafür, dass das im Sommer in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz von den Behörden in Hongkong und auf dem Festland auf verschiedene Weise genutzt werde: um politische Vielfalt zu unterdrücken sowie die Ausübung von Menschenrechten und politischer Freiheiten, die unter internationalem und Hongkong-Recht geschützt seien.

Die Polizei in Hongkong hatte zuletzt mehr als 50 Oppositionelle festgenommen. Die Aktion steht im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Parlamentswahl abgehalten hatten. Den Festgenommenen werden Staatsgefährdung und Verstoß gegen das am 1. Juli in Kraft getretene nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen.

Borrell rief nun zur unverzüglichen Freilassung der Festgenommenen auf. Die Behörden müssten den Rechtsstaat und die Menschenrechte Hongkongs ebenso respektieren wie das hohe Maß an Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie unter dem "Ein Land, zwei Systeme"-Prinzip.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme".

Die EU-Staaten hatten deshalb im Juli mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket auf das Sicherheitsgesetz reagiert. Es sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollten bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden.