EU verteidigt Ölembargo gegen Kritik

Es gibt Kritik am Embargo auf russisches Öl, das Ergebnis des Gipfels sei verwässert. Zum einen gilt das Verbot nur für Ölimporte auf dem Seeweg und nicht für Öl, das über Pipelines geliefert wird. Zum anderen steht auch der Zeitrahmen für den Ausstieg in der Kritik: Erst ab Ende des Jahres darf kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU. Dieser Zeitrahmen gebe dem Kreml zu viel Zeit, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen.

Die Union verteidigt ihren Kompromiss, den sie mit Viktor Orban als größtem Profiteur geschlossen hat. Über die Druschba-Pipeline fließt weiter russisches Öl nach Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Ungarn hat am längsten blockiert und die Pipeline-Ausnahme erstritten. Wie lange diese Ausnahme gelten wird, ist allerdings noch nicht klar. Auch Polen und Deutschland könnten bis Ende des Jahres von dieser Ausnahmeregelung profitieren, da auch sie an der Druschba-Pipeline hängen.

Emmanuel Macron, französischer Präsident, sagte: "Vor zwei Monaten hätte niemand Sanktionen gegen russisches Öl für möglich gehalten. Viele Staats- und Regierungschefs haben gesagt: Öl und Gas werden wir niemals anfassen. Deshalb ist dieses sechste Paket von historischer Bedeutung. Wir haben klar beschlossen, jetzt Sanktionen zu verhängen und so schnell wie möglich aus dem russischen Öl auszusteigen. Die Ausnahmemaßnahmen gelten für die Staaten, die sehr abhängig sind, deren Raffinerien nicht so schnell umgestellt werden können oder die keinen Zugang zum Meer haben."

Dieses sechste Paket von Sanktionen gegen Moskau wurde auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel wegen dessen Einmarsch in die Ukraine beschlossen.

Auch die durch den Krieg des Kremls drohende Nahrungsmittelkrise stand auf der Tagesordnung. Russische Schuldzuweisungen wies Ursula von der Leyen zurück.

Die Tatsache, dass sich eine schwere Nahrungsmittelkrise entwickelt, ist allein Schuld Russlands durch diesen ungerechtfertigtem Krieg. Ohne diesen Krieg gäbe es sie nicht.

Von der Leyen weiter: "Russland blockiert nicht nur den Export von ukrainischem Weizen, sondern bombardiert auch die Lagerhäuser, in denen Weizen gelagert wird."

Russisches Gas ist nach dem Ölembargo die letzte wichtige Energiequelle, die nicht von den europäischen Sanktionen betroffen ist. Die nächste Frage, die sich stellt, wenn es um weitere Sanktionen gegen Russland geht ist, welche Pfeile Europa noch im Köcher hat.

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