EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google

Die EU-Kommission hat gegen Google eine Rekord-Wettbewerbsstrafe verhängt. Wegen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung beim Smartphone-Betriebssystem Android soll der Konzern 4,34 Milliarden Euro zahlen, wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel erklärte. Weitere hohe Zahlungen könnten folgen, wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere, sagte Vestager.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Rekordstrafe.

Wofür wird Google bestraft?

Dem Konzern wird vorgeworfen, die marktbeherrschende Stellung seines Betriebssystems Android missbräuchlich auszunutzen.

Rund 80 Prozent aller Smartphones und Tablets sind mit Android ausgestattet. Einzige nennenswerte Ausnahme ist das iPhone von Apple. An dem Quasi-Monopol von Android an sich haben die EU-Wettbewerbshüter nichts auszusetzen. Google nutze die dominante Stellung seines Betriebssystems aber als Druckmittel, um die Konkurrenz auszuschalten. Dieses Geschäftsgebaren sei mit den Regeln eines fairen Wettbewerbs nicht vereinbar.

Was genau wird Google vorgeworfen?

„In der Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft“, sagte Vestager.


Erstens zwinge das Unternehmen Hersteller von Android-Geräten, den Suchdienst und den Webbrowser von Google vorzuinstallieren. Andere Hersteller solcher Apps bekämen daher von vornherein keine Chance. Zweitens hindere Google die Hersteller von Smartphones und Tablets daran, andere Betriebssysteme als Android einzubauen. Und drittens locke Google diese Hersteller mit finanziellen Anreizen, damit sie ausschließlich Google-Apps in die Geräte einbauen.

Wurde Google schon einmal von der EU-Wettbewerbsbehörde bestraft?

Vergangenes Jahr verhing EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ein Rekord-Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro gegen Google. Begründung: Der Konzern habe seine beherrschende Stellung am Markt für Suchdienste missbraucht, um seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping unfaire Vorteile zu verschaffen. Google Shopping erschien bei der Google-Suche stets ganz oben, während andere Vergleichsdienste erst weiter unten auftauchten. Die Google-Suchmaschine hat in der EU einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

Laufen gegen Google noch weitere EU-Kartellverfahren?

Ja. Dem Konzern droht eine weitere drastische Strafe. Es geht um einen ähnlichen Vorwurfwie bei Google Shopping. Google soll in seinem Suchdienst noch weitere eigene Produkte – etwa Landkarten, Hotelportale oder Flugtarifvergleichsdienste – bevorzugt anzeigen. Das Verfahren wurde bereits 2009 eröffnet und 2015 verschärft.

Was bedeuten die hohen Geldstrafen für Google?

Der Google-Mutterkonzern Alphabet hat im ersten Quartal 2018 einen Gewinn von 9,4 Milliarden US-Dollar ausgewiesen. Eine Kartellstrafe in Milliardenhöhe kann das Unternehmen also locker verkraften.



Kann Google die Strafen vor Gericht noch verhindern?

Der US-Konzern hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die erste Milliardenbuße geklagt und dürfte nun im zweiten Fall erneut vor den EuGH ziehen. Die Luxemburger Richter haben im ersten Fall noch nicht entschieden. Doch dass Google den Fall gewinnt, gilt unter Experten eher als unwahrscheinlich. Denn die EU-Kommission arbeitet sehr genau. Bevor sie die erste Kartellstrafe verhing, ermittelte die Behörde neun Jahre, um genügend gerichtsfeste Beweise zu sammeln.

Helfen die EU-Kartellverfahren, die Marktmacht von Google zu brechen?

Darüber gehen die Meinungen auseinander. Viele Experten glauben, dass Android und die dazugehörigen Apps inzwischen alternativlos sind. Versuche von Herstellern, andere Betriebssysteme in Smartphones und Tablets einzubauen, seien bisher weitgehend gescheitert. Konkurrenten von Google hoffen dennoch, dass die EU-Kartellverfahren gegen den US-Konzern ihnen neue Chancen eröffnen.

Wie sind die Reaktionen aus den USA?

Google kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen. „Android hat mehr Auswahl für alle geschaffen, nicht weniger. Ein lebendiges Ökosystem, schnelle Innovation und niedrige Preise sind klassische Kennzeichen eines robusten Wettbewerbs.“


Verbraucherschutzorganisationen begrüßten die Strafe der EU-Kommission dagegen. „Wir hoffen, dass die US-Wettbewerbshüter sich ein Beispiel daran nehmen“, erklärte Barry Lynn, Direktor des Open Market Institutes. John Simpson von der Organisation „Consumer Watchdog“ erklärte: „Google hat seine Monopolmacht klar ausgenutzt. Die Europäer sollten nicht der einzige Polizist im Kartellrevier sein.“