EU verhängt nach Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen Junta-Chef

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Plakat gegen Junta-Chef bei Demonstration in Yangon

Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Militärjunta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten weiter an.

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen und damit eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels vorerst beendet. Seitdem sieht sich die Junta massiven Protesten ausgesetzt, auf die sie mit brutaler Gewalt reagiert. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von fast 250 Toten. Nach ihren Angaben wurden zudem mehr als 2600 Menschen festgenommen.

"Was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Brüssel. "Die Anzahl der Morde hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen." Die EU müsse deshalb Sanktionen verhängen, wolle damit aber nicht die Bevölkerung treffen, sondern gezielt die Verantwortlichen für Gewalt.

Die EU-Außenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Ziel war es dabei auch, gegen "wirtschaftliche Interessen" der Militärs vorgehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen.

In EU-Kreisen wurde aber auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon diese Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.

In Mandalay und der Wirtschaftsmetropole Yangon gingen die Proteste derweil weiter. Obwohl die Junta dort über zwei der fünf Millionen Einwohner das Kriegsrecht verhängt hatte, strömten die Menschen erneut auf die Straße, Autofahrer demonstrierten ihre Wut mit langen Hupkonzerten. Einwohner des Stadtteils Hlaing ließen rote Heliumballons in die Luft steigen, auf Plakaten forderten sie ein Eingreifen der Vereinten Nationen.

Auch in Mandalay hielten Ärzte, Mönche und Lehrer Protestkundgebungen ab. Die zweitgrößte Stadt des Landes hat einige der schlimmsten Gewalttaten des Militärs seit dem Putsch erlebt. Allein am Sonntag wurden bei Protesten nach Angaben der Rettungskräfte acht Menschen getötet und rund 50 weitere verletzt.

Die Salven von Maschinengewehren ertönten bis spät in die Nacht in der 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt. "Die Menschen hatten wirklich Angst und fühlten sich die ganze Nacht unsicher", sagte ein Arzt der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Nach dem Tod eines Demonstranten am Vortag gingen laut den Medien auch in der Stadt Monywa am Montag hunderte Menschen auf die Straße.

Unterdessen bestätigte der britische Sender BBC die Freilassung seines Journalisten Aung Thura. Er war am Freitag während seiner Arbeit in der Hauptstadt Naypyidaw von Männern in Zivil festgenommen worden. Ein zweiter Journalist, der zur gleichen Zeit festgenommen wurde, befindet sich hingegen weiterhin in Haft. Er arbeitet für die lokale unabhängige Website Mizzima.

Die Junta versucht mit allen Mitteln, unabhängige Berichte über die Proteste zu unterbinden. Sie entzog deshalb unabhängigen Medien die Lizenz, darunter Mizzima. Zudem wurden lokale Redaktionen durchsucht und mehrere Journalisten verhaftet.

ans/cp