EU: Vereinfachte Corona-Staatshilferegeln für Unternehmen laufen aus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Staat kann von der Corona-Krise gebeutelten Unternehmen künftig nicht mehr so einfach mit Steuergeld unter die Arme greifen. Wie die EU-Kommission am Donnerstag ankündigte, werden entsprechende Regeln nicht weiter verlängert, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert hat. Die meisten Sonderregeln entfallen den Angaben zufolge ab dem 30 Juni. Bestimmte Maßnahmen, die Investitionen fördern oder die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen sicherstellen, können aber bis zum 31. Dezember beziehungsweise bis Jahresende 2023 gewährt werden.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Angesichts der Corona-Pandemie waren diese Regeln gelockert worden.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte, bis heute seien im Zusammenhang mit der Pandemie fast 950 nationale Maßnahmen im Gesamtumfang von schätzungsweise mehr als drei Billionen Euro genehmigt worden. "Nach über zwei Jahren ist endlich eine allgemeine Verbesserung der Gesundheitslage in Europa zu beobachten", so die Dänin. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angesichts der Lockerung der Corona-Beschränkungen sei der Hauptgrund dafür, die gelockerten Regeln auslaufen zu lassen.

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