EU und USA weisen Dutzende russische Diplomaten aus

Den Worten folgen nun auch Taten: Sowohl die EU als auch die USA setzen russische Diplomaten vor die Tür. Hintergrund ist die Vergiftung von Ex-Spion Skripal. Berlin spricht von einem „Signal der Solidarität“ mit London.

Nach der Affäre um die Vergiftung des früheren russischen Ex-Spions Sergej Skripal in Großbritannien weisen zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten aus. Allein die USA verwiesen am Montag 60 russische Diplomaten des Landes. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, insgesamt 14 Mitgliedstaaten ergriffen einen solchen Schritt. Aus EU-Kreisen verlautete, betroffen seien dort „mehr als 30“ Personen. Tusk sagte, weitere Schritte seien in den kommenden Tagen möglich.

Unter den EU-Staaten waren Deutschland, Polen und Litauen. Das Bundesaußenministerium in Berlin erklärte, es handele sich um eine gemeinsame europäische Reaktion auf den Fall Skripal. In Deutschland und Polen trifft es je vier Diplomaten, in Litauen drei. Ähnliche Ankündigungen kamen aus Tschechien, den Niederlanden, Estland und Italien. Auch die Ukraine weist nach Angaben von Staatspräsident Petro Poroschenko 13 russische Diplomaten aus.


Das Bundesaußenministerium sprach von einem starken „Signal der Solidarität mit Großbritannien“. Es signalisiere die Entschlossenheit der Bundesregierung, „Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen“. Der Schritt erfolge auch vor dem Hintergrund der jüngsten Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, „die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt“.

Die USA ordneten zudem die Schließung des Konsulats in Seattle im US-Staat Washington an. Damit solle eine Botschaft hinsichtlich der „inakzeptabel hohen“ Zahl russischer Spione in den USA gesendet werden, hieß es. Außerdem sei es eine Reaktion auf den Fall Skripal. Der Schritt werde die USA sicherer machen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders.

Unter den aus den USA ausgewiesenen Russen sind nach Angaben aus Kreisen der Regierung von Präsident Donald Trump zwölf Spione, die nach US-Erkenntnissen unter diplomatischem Deckmantel bei der russischen UN-Mission arbeiteten. Das Konsulat in Seattle sei wegen seiner räumlichen Nähe zu einem Marinestützpunkt ins Visier der Spionageabwehr geraten.

Großbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen, die EU rief ihren Botschafter in Moskau zurück. Die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Donnerstag Großbritannien beigepflichtet, dass es „höchstwahrscheinlich“ sei, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter Julia stecke. Der Kreml bestreitet das.