EU und USA vertagen Gespräche im Streit über Strafzölle

Ob die EU von den US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgenommen wird, ist weiterhin fraglich. Für Australien will Washington Sonderregeln schaffen.


Die Gespräche zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung im Streit über die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Samstag nach einem ersten Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit. Es sei bisher nicht klar geworden, wie genau die USA sich die Mechanismen vorstellten, nach denen bestimmte Länder von den Zöllen ausgeklammert werden könnten, sagte sie.

Die EU als enger Partner der USA in Sicherheit und Handel müsste aber ausgenommen werden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: „Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.“ Auch Japans Wirtschaftsminister Hiroshige Seko unterstrich die Erwartung Japans, von den US-Strafzöllen ausgenommen zu werden.

Handelsminister Seko sagte, er habe Lighthizer gegenüber die Vorbehalte seines Landes deutlich gemacht. Er warnte vor größeren Verwerfungen am Markt. „Wir rufen zu einem besonnenen Verhalten auf“, sagte er. Jede japanische Reaktion auf die Zölle stünde in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die EU und Japan, der wichtigste wirtschaftliche und militärische Verbündete der USA im pazifischen Raum, betonten, dass ihre Exporte keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellten. Lighthizer äußerte sich nach dem Treffen nicht.

Ein Durchbruch war von den Konsultationen nicht erwartet worden. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt. Die EU-Kommission bereitet Gegenmaßnahmen vor. Brüssel dringt darauf, dass die EU – wie Kanada und Mexiko – von den geplanten Maßnahmen ausgenommen wird. Die Europäer betonen, dass die EU ebenfalls ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die Sicherheit der USA.


Für Australien werden offenbar andere Maßstäbe gesetzt. US-Präsident Trump will das Land wohl bald von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausnehmen. Darüber habe er mit Premierminister Malcolm Turnbull gesprochen, teilte Trump am Freitag per Twitter mit.

Man arbeite „sehr schnell“ an einem „Sicherheitsabkommen, damit wir keine Stahl- oder Aluminiumzölle gegen unseren Verbündeten, die große Nation Australien, verhängen müssen!“, so Trump. Was eine mögliche Einigung konkret beinhalten würde, sagte Trump nicht.

Turnbull ging am Samstag noch einen Schritt weiter. Er sei „sehr angetan, dass der Präsident bestätigen konnte, dass er keine Zölle auf australischen Stahl und Aluminium erheben wird“, sagte er vor Reportern im Bundesstaat South Australia.

Allerdings gab es gewisse Verwirrung über Trumps Wortwahl. In seinem Tweet hatte er „faire Militär- und Handelsbeziehungen“ zu Australien hervorgehoben, denen sich Turnbull verpflichtet fühle. Der Premier sagte dazu, mit einem neuen „Sicherheitsabkommen“ habe Trump sich auf Rechtsdokumente bezogen, die die Ausnahmeregelung für sein Land festschreiben sollten.

Merkel kritisiert Trump scharf

Im Übrigen habe Australien bereits die „engste Militär- und Sicherheitsallianz“ mit den USA, die möglich sei. Und auch die Handelsbeziehungen zu den USA seien „absolut auf Augenhöhe“, meinte Turnbull. „Tatsächlich haben die USA einen großen Überschuss im Handel mit Australien.“

Mit Verweis auf die Nationale Sicherheit der USA hat Trump Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium angeordnet. Nur die Nachbarn Kanada und Mexiko - beide Partner in dem aktuell neu verhandelten Freihandelsabkommen Nafta - sind ausgenommen. Trump deutete indes an, dass auch Verbündete der USA 15 Tage Zeit hätten, mögliche Ausnahmen auszuhandeln.


Dies setzte eine diplomatische Offensive Canberras in Gang: Trump bekam einen Brief, der von australischen Geschäftsleuten und der früheren Golflegende Greg Norman unterzeichnet wurde. Norman gilt als Unterstützer und Freund des US-Präsidenten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Die Zölle seien nicht sachgerecht, hatte sie am Freitagabend betont. Es gebe weltweit ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen: „Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.“ Merkel sprach sich erneut für Gespräche aus. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: „Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.“

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) erklärte, Strafzölle könnten sowohl den USA als auch den Ländern der Europäischen Union schaden: „Die Zeche würden Verbraucher in der EU und den USA zahlen. Soweit darf es nicht kommen.“ Das regelbasierte Welthandelssystem biete für solche Fälle erprobte Verfahren - etwa die Streitschlichtung vor der Welthandelsorganisation WTO. „Die EU muss diese Instrumente nutzen“, forderte der Verbraucherschützer.

Für Frankreich werden „Alternative Wege“ ins Spiel gebracht

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte, wenn es zu einem Handelskrieg und einer Protektionismus-Spirale kommen sollte, gefährde das die exportorientierte deutsche Wirtschaft. „Vor allem von Strafzöllen auf Autos würde eine erhebliche Gefahr ausgehen„, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU-Kommission plane zu Recht gezielte Nadelstiche mit Strafzöllen auf ausgewählte US-Produkte.


Auch der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis J. Snower, sagte: „Niemand kann wirklich einen Handelskrieg wollen. Wir wissen aus der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen, was daraus erwachsen kann. Die restliche Welt ist deshalb gut beraten, sich mit Gegenmaßnahmen zurückzuhalten“, sagte er der Funke Mediengruppe.

In einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron hat US-Präsident Trump die von ihm verfügten Strafzölle auf Stahl-und Aluminiumimporte erneut verteidigt. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag.

Beide Präsidenten hätten „alternative Wege“ erörtert, die Besorgnisse der USA auszuräumen. Weitere Gesprächsthemen sei das geplante Treffen Trumps mit Staatschef Kim Jong Un über eine „völlige und dauerhafte“ Denuklearisierung Nordkoreas gewesen. Auch hätten Trump und Macron die „Gräueltaten“ der syrischen Assad-Regierung in Ost-Ghuta sowie von deren Unterstützern Russland und Iran „scharf verurteilt“.