EU-Unterhändler Barnier macht den Briten Druck – „Das Risiko des Scheiterns ist da“


Nun also Gruppenarbeit: Die britische Premierministerin Theresa May hat sechs ihrer zerstrittenen Minister in kleine Arbeitsgruppen eingeteilt, damit sie Lösungsvorschläge zur irischen Grenze erarbeiten.

Seit Wochen kann sich das Kabinett nicht einigen, wie man die künftige EU-Außengrenze nach dem Ausstieg aus der Zollunion offenhalten kann. Nun will May die Wortführer der beiden Brexit-Lager offenbar zur konstruktiven Zusammenarbeit zwingen.

Die Zeit drängt, denn die Europäer haben langsam genug von dem Dauerspektakel in London. EU-Chefunterhändler Michel Barnier nutzte am Freitag ein Interview im „Spiegel“, um den Druck auf die Briten zu erhöhen. „Das Risiko des Scheiterns ist da“, warnte der Franzose mit Blick auf die Brexit-Verhandlungen. „Ohne den Backstop wird es kein Austrittsabkommen geben.“


Mit „Backstop“ wird der Notfallplan bezeichnet, der in Kraft treten soll, wenn Europäer und Briten sich nicht auf eine neue Lösung für die irische Grenze einigen können. In dem Fall sollen die Regeln des Europäischen Binnenmarkts und der Zollunion im britischen Landesteil Nordirland einfach weiter gelten. Der „Backstop“ ist in London hochumstritten, weil die Zollgrenze dann in der Irischen See verliefe und das Vereinigte Königreich teilen würde.

Barnier bestritt, dass sein Team die Irland-Frage in den Verhandlungen nutze, um Großbritannien in die Enge zu treiben. „Es gibt kein taktisches Spiel mit Irlands überlebenswichtigen Interessen“, sagte er dem „Spiegel“. Er fordert seit Wochen, dass die britische Regierung endlich praktikable Vorschläge vorlegen müsse.

Bis zum nächsten EU-Gipfel im Juni wollen die Europäer substanzielle Fortschritte in der britischen Position sehen, denn der Brexit-Tag im März 2019 rückt immer näher. Im Oktober soll der Austrittsvertrag Großbritanniens unterschriftsreif sein, bis dahin muss die Irlandfrage geklärt sein.

Aber wie lässt sich die irische Grenze offenhalten? Die britische Regierung debattiert immer noch über zwei Vorschläge, die sie erstmals im vergangenen Sommer vorgelegt hatte.

Mays Favorit ist eine neue „Zollpartnerschaft“. In diesem Modell würde Großbritannien auch weiterhin EU-Zölle auf alle Importe erheben. London stünde es aber frei, mit anderen Ländern eigene, niedrigere Zölle zu vereinbaren und den Importeuren im Nachhinein den Differenzbetrag zu erstatten. Damit entfiele die Notwendigkeit für Grenzkontrollen in Irland.

Das andere Modell sieht vor, die Grenzkontrollen in Irland mittels neuer Technologie möglichst unsichtbar zu machen. So könnten alle Waren digital registriert und verzollt werden. Die EU bezweifelt jedoch, dass man ganz ohne Grenzanlagen auskommen kann. Mindestens Kameras zur Nummernschild-Erkennung der Lastwagen wären nötig. „Technische Ideen können bei der Lösung helfen“, sagte Barnier. „Sie können die Lösung aber nicht ersetzen.“


Die Europäer lehnen die beiden Vorschläge aus London bisher ab. Und das britische Kabinett kann sich intern nicht auf ein Modell einigen. Außenminister Boris Johnson bezeichnete diese Woche Mays Zollpartnerschaft als „verrückt“, weil sie Großbritannien „im Traktorstrahl der EU“ halte. Brexit-Minister David Davis soll mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls May auf dieser Lösung bestehe.

Von außen betrachtet wäre es am einfachsten, wenn Großbritannien in der Zollunion bliebe. Daran erinnerte der frühere konservative Premier John Major am Donnerstagabend bei einem Empfang in der irischen Botschaft in London.

Auch im britischen Parlament gibt es eine Mehrheit für eine Zollunion. Das nicht gewählte Oberhaus hat sich bereits dafür ausgesprochen und im Unterhaus müsste sich nur ein gutes Dutzend Tory-Rebellen mit der Labour-Opposition zusammentun, um die Regierung in der Frage zu überstimmen.

Doch May hat diese Option kategorisch ausgeschlossen. Sie will offenbar ihr Modell der Zollpartnerschaft durchboxen – erst in ihrem Kabinett, dann in Brüssel. In den kommenden Tagen sollen ihre Minister in den Arbeitsgruppen das Modell so modifizieren, dass es im Kabinett mehrheitsfähig ist. Beim EU-Gipfel im Juni dann will sie es den europäischen Regierungschefs vorlegen.