EU-Türkei-Verhältnis bleibt trotz Gipfel kompliziert

Beim EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Varna ist in wichtigen Streitfragen keine Einigung erzielt worden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach den Gesprächen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die EU sei weiter besorgt über die Rechtssaatlichkeit in der Türkei. Man habe alle Bedenken angesprochen und deren Liste sei lang, sagte Tusk: "Wir begrüßen die positiven Fortschritte, die wir in den vergangenen Monaten mit einigen Mitgliedsstaaten erreicht haben. Es bleiben aber schwere Bedenken hinsichtlich der türkischen Aktionen im östlichen Mittelmeerraum, in der Ägäis und bei der Festsetzung von Bürgern der Europäischen Union."

Bereits beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag wurden die "anhaltenden illegalen Aktivitäten" der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis auf Druck von Griechenland und Zypern scharf verurteilt. Kritik erntete Erdogan auch für den Militäreinsatz in Nordsyrien.

Erdogan sagte: "Die Türkei und die Europäische Union sind strategische Langzeitpartner. Wenn Europa, das von sich behauptet, eine globale Macht darzustellen, die Türkei vom EU-Erweiterungsprozess ausschließt, so wäre das ein schwerwiegender Fehler."

Erdogan forderte die EU auf, den eingefrorenen Beitrittsprozesses wiederzubeleben. Die Einigungsaussichten scheinen in weiter Ferne zu liegen.