EU streitet über den Junta-Boykott



Thailands TV-Stationen senden ihr Programm in Graustufen, Touristenorte sagen Party-Veranstaltungen ab und die digitalen Werbetafeln an den Straßen Bangkoks zeigen statt Reklame ein Bild des im vergangenen Jahr gestorbenen Königs Bhumibol. In den letzten Wochen einer zwölfmonatigen Trauerphase steht Thailand im Zeichen der Monarchie. Eine opulent inszenierte Einäscherung des früheren Staatsoberhauptes, das sieben Jahrzehnte lang regierte, soll Ende des Monats dann die Rückkehr zur Normalität einläuten.

Während sich das regierende Militär und das Königshaus in Bangkok auf die fünf Tage lange Zeremonie vorbereiten, ist zwischen den Staaten der Europäischen Union ein Streit entbrannt, welche Beziehungen das Staatenbündnis künftig mit Thailand pflegen sollte. Denn seit dem Militärputsch vor dreieinhalb Jahren boykottiert die EU offizielle Regierungstreffen mit der Militärjunta in Bangkok. Nun verlangt eine Gruppe von EU-Staaten nach Handelsblatt-Informationen, die Kontaktsperre aufzuheben. Auch Wirtschaftsvertreter fordern eine Neuausrichtung der EU-Politik.


Denn international stehen die Europäer mit ihrer demonstrativen Ablehnung der Militärregierung in Bangkok mittlerweile alleine da: Chinas Regierung pflegte mit den Generälen enge Kontakte seit ihrer Machtübernahme – und verkaufte ihnen U-Boote und Hochgeschwindigkeitszüge. Präsident Xi Jinping empfing Thailands Machthaber Prayuth Chan-ocha zuletzt im vergangenen Monat. Auch bei Japans Ministerpräsident Shinzo Abe war er bereits zu Gast. Und in dieser Woche traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem thailändischen Putschanführer im Weißen Haus.

Die EU-Staaten sind nach Angaben von Diplomaten unterdessen in der Frage gespalten, ob sich der Staatenblock ebenfalls auf die Junta zubewegen sollte. Eine Fraktion fürchtet demnach, durch das Verbot von bilateralen Treffen auf der Ebene von Ministern und Regierungschefs, in Südostasiens zweitgrößter Volkswirtschaft zunehmend an Einfluss zu verlieren. Andere EU-Länder pochen darauf, an den bisherigen Prinzipien festzuhalten: Erst nach einer Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen sollte Thailands Regierung aus ihrer Sicht wieder zum offiziellen Gesprächspartner werden. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.


Doch auch die Wirtschaft macht Druck, an dem Status quo nicht länger festzuhalten. „Aus Sicht der europäischen Unternehmen wäre eine Änderung mehr als wünschenswert“, sagt Jörg Laatsch, Präsident der Thai European Business Association (Teba). „Mit der kompletten Blockade erreicht man wenig. Die Chinesen nutzen das Vakuum aus – besonders, wenn es um große Infrastrukturprojekte geht“, sagt Laatsch. Auch die Amerikaner seien deutlich aktiver. „Das wirft die europäischen Unternehmen zurück.“

US-Präsident Trump hatte die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen bei Prayuths Besuch im Weißen Haus betont: „Unsere Handelsbeziehungen werden immer stärker“, sagte er zu dem Junta-Chef: „Wir werden versuchen euch noch ein bisschen mehr zu verkaufen.“



Europäische Exporte haben sich noch nicht erholt


Die europäischen Exporte nach Thailand haben sich unterdessen noch nicht vom Schock des Militärputsches erholt: Der Wert der Warenausfuhren von der EU nach Thailand brach 2014, dem Jahr der Machtübernahme der Generäle, um mehr als 17 Prozent ein – von 15 auf 12,4 Milliarden Euro. Die Zahlen verbesserten sich seither nur leicht: Mit Exporten im Wert von 13,6 Milliarden Euro liefen die Geschäfte zuletzt noch immer deutlich schlechter als in der Zeit, als eine demokratisch legitimierte Regierung in Bangkok das Sagen hatte.

Auch auf einen erhofften Schub durch ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Thailand und der EU müssen die Unternehmen vorerst verzichten: Die bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen liegen seit dem Putsch ebenfalls auf Eis. Roland Wein, Chef der deutschen Auslandshandelskammer in Bangkok, spricht sich dafür aus, die Freihandelsgespräche zumindest auf technischer Ebene wieder aufzunehmen. „Angesichts der Aktivitäten von Ländern wie China und Japan sollte sich Europa als Thailands Partner positionieren“, sagt er und wünscht sich auch eine Wiederaufnahme der Ministerkontakte: „Dialog ist notwendig, vor allem auf offizieller Regierungsebene, um die Interessen der deutschen Wirtschaft in Thailand zu flankieren.“


In der Verantwortung sieht er allerdings auch das Militär in Bangkok, das bereits seit Jahren baldige Wahlen und eine Machtübergabe an eine zivile Regierung verspricht – dieses Vorhaben aber immer wieder nach hinten verschob. Dass es nun wahrscheinlich erneut zu einer Verschiebung kommt, verkündete Machthaber Prayuth in Washington: Statt wie zuletzt angekündigt 2018 sollen die Wahlen demnach erst 2019 stattfinden. „Die Verzögerungen stärken sicherlich nicht das Vertrauen auf europäischer Seite“, beklagt Wein.

In Brüssel verweist man unterdessen auf Annährungsversuche bei einem Treffen auf Beamtenebene, das im Juni stattfand. Diskutiert wurden unter anderem die wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Menschenrechtsfragen. Die EU verfolge einen schrittweisen Ansatz bei der Wiederbelebung der Kontakte, teilt ein Sprecher der EU-Kommission mit. „Wir hoffen auf Wahlen in Thailand mit der Perspektive, die Beziehungen vollständig zu normalisieren.“