EU-Staatsanwältin: Betrug mit öffentlichem Geld gefährdet Demokratie

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Betrug mit öffentlichen Geldern ist aus Sicht der neuen EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi eine ernste Gefahr für die Demokratie. "Darüber ist zu wenig bekannt, es wird unterschätzt und oft sogar toleriert, alles zum Nutzen von Verbrecherorganisationen, die legitime Behörden untergraben und ersetzen wollen", sagte Kövesi am Dienstag. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft werde deshalb dazu beitragen, die EU bei den Bürgern glaubwürdiger zu machen.

Die neue Ermittlungsbehörde in Luxemburg nahm am 1. Juni nach jahrelangem Vorlauf ihre praktische Arbeit im Kampf gegen Betrug, Unterschlagung und Korruption mit EU-Geldern auf. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von zunächst 22 der 27 EU-Staaten. Ziel ist, Straftaten zulasten des EU-Haushalts und damit der Steuerzahler einzudämmen.

Die Europäische Staatsanwaltschaft war bereits 2017 beschlossen worden. Die teilnehmenden Staaten entsenden Staatsanwälte. Aus Deutschland gehört der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dazu. Zugleich arbeiten ihr in den Staaten delegierte Ermittler zu, die auch Straftaten vor nationalen Gerichten anklagen sollen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass jährlich etwa 3000 Fälle untersucht werden.

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