EU stemmt sich mit Sozialgipfel gegen Europaverdrossenheit

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien hat die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen wollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten am Freitag eine Erklärung für eine "Europäische Säule sozialer Rechte"

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien hat die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen gesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen. Dort verabschiedeten sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht.

Das Treffen war der erste Sozial-Gipfel der EU seit 20 Jahren. Im Namen aller 28 Staats- und Regierungschefs paraphierten Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Estlands Regierugnschefs Jüri Ratas, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, die Erklärung von Göteborg.

"Ein stärkerer Schwerpunkt auf Beschäftigungs- und Sozialfragen ist besonders wichtig, um für mehr Stabilität zu sorgen", heißt es darin. Sie betont unter anderem das Recht auf "Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität", die Gleichstellung der Geschlechter auch bei der Bezahlung und "angemessene Mindestlöhne". Sie wendet sich gleichzeitig gegen "Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen".

Die Erklärung sei ein "Meilenstein für Europa", sagte Juncker. Sie zeige, dass die EU nicht nur ein Binnenmarkt sei und "mehr als Geld, mehr als der Euro". Es gehe in Europa um Werte "und die Art und Weise, wie wir leben wollen". Er hoffe, dass die Erklärung von Göteborg "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche bleibt, sondern dass wir konkrete Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen".

Die EU hat allerdings kaum Zuständigkeiten im Sozialbereich, diese liegen bei den Mitgliedstaaten. Und die Göteborger Erklärung betont, dass EU-Kompetenzen in diesem Bereich nicht ausgeweitet werden.

Doch die EU sieht sich nach dem Brexit-Votum und Zuwächsen für populistische und europafeindliche Parteien bei Wahlen in Frankreich, Deutschland und Österrreich unter Druck. In ihr wächst 18 Monate vor den Wahlen zum Europaparlament die Sorge, dass auch dort bald weit mehr EU-Kritiker vertreten sein werden.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven sah ein "wachsendes Misstrauen" der Bevölkerung gegenüber der Politik. "Es ist Zeit, dass wir in der EU die Bürger in den Mittelpunkt stellen", sagte er. Beim Mittagessen berieten die Staats- und Regierungschefs auch über Bildung und Kultur. Dabei ging es insbesondere um einen verstärkten Jugendaustausch und die europaweite Anerkennung von Abschlüssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste wegen der laufenden Koalitionssondierungen nicht nach Göteborg. Der Linken-Politiker Andrej Hunko nannte die soziale Säule ein "Placebo". Sie sei "im besten Fall" ein "Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik".

mt/lan

+++ Die Göteborger Erklärung auf Deutsch: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/social-summit-european-pillar-social-rights-booklet_de.pdf +++