EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei Sozial-Gipfel Zeichen setzen

Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher und populistischer Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen. Dort wollen sie eine Erklärung mit 20 Grundprinzipien für faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung verabschieden. Rechtlich bindend ist diese "Europäische Säule sozialer Rechte" allerdings nicht.

Er sei "sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, nach 20 Jahren wieder einen europäischen Sozialgipfel zu organisieren", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hoffe, dass die Erklärung von Göteborg "nicht einfach eine Aufzählung frommer Wünsche bleibt, sondern dass wir konkrete Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen".

Die EU hat kaum Zuständigkeiten im Sozialbereich, diese liegen bei den Mitgliedstaaten. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel forderte aber eine stärkere soziale Ausrichtung. "Ich bin der Überzeugung, dass wir wirklich den Bürgern zeigen sollten, dass Europa nicht nur Kapital, Wirtschaft und Betriebe ist, sondern auch Menschen", sagte Bettel.

Beim Mittagessen werden die Staats- und Regierungschefs auch über Bildung und Kultur beraten. Dabei geht es insbesondere um einen verstärkten Jugendaustausch und die europaweite Anerkennung von Abschlüssen. Wegen der laufenden Koalitionssondierungen reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht nach Göteborg.