EU-Staaten ringen um Einigung bei umstrittener Reform der Entsenderichtlinie

Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben am Montag versucht, eine Einigung bei der umstrittenen Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern zu erzielen

Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben am Montag versucht, eine Einigung bei der umstrittenen Reform der Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern zu erzielen. Arbeits- und Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte in Luxemburg, sie sei "sehr zuversichtlich, dass es einen Durchbruch geben kann". Allerdings stecke "der Teufel im Detail". Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich beim Startdatum der Reform kompromissbereit, forderte aber die volle Geltung der neuen Richtlinie auch für das Speditionsgewerbe.

Nach der ursprünglichen EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken und dabei weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Gezahlt werden muss dabei auf jeden Fall der Mindestlohn im Zielland.

Die Osterweiterung der EU hat dazu geführt, dass Firmen aus Polen und anderen osteuropäischen Länder diese Regelung intensiv nutzen. Frankreich und andere westliche EU-Staaten sehen darin eine Wurzel von Lohn- und Sozialdumping. Die Osteuropäer wollen dagegen möglichst wenig ändern.

Die EU-Kommission hatte vor zehn Monaten einen Reformvorschlag vorgelegt. Sie will, dass künftig für die entsandten Arbeitnehmer im Prinzip dieselben Regeln gelten wie für Mitarbeiter vor Ort. Gezahlt werden müssten damit auch Zusatzzahlungen wie Schlechtwettergeld, Erschwerniszulagen oder auch ein 13. Monatsgehalt.

Umstritten in den Verhandlungen sind insbesondere drei Punkte: die Dauer der Entsendung, das Datum für den Start der Reform und die Frage der Einbindung des Speditionsgewerbes.

Bei der Dauer hatte die EU-Kommission 24 Monate vorgeschlagen, Deutschland und Frankreich wollen die Entsendungen auf zwölf Monate begrenzen. Beim Startdatum verlangt Paris zwei Jahre nach Annahme, die Osteuropäer fünf Jahre. Deutschland unterstützt bisher wie im Kommissionsvorschlag drei Jahre, könnte sich laut Barley aber auch zwei Jahre vorstellen, um einen Kompromiss zu ermöglichen.

Beim Speditionsgewerbe sorgen sich nicht nur osteuropäische Staaten um die Auswirkung auf ihre Lkw-Fahrer; auch Spanien und Portugal fürchten hier Nachteile. Hier geht es um die sogenannte Kabotage, bei der ein ausländisches Unternehmen eine Lieferleistung komplett innerhalb eines anderen Landes erbringt.

Sozialkommissarin Thyssen sagte, sie sei für die Arbeitnehmerfreiheit im Binnenmarkt. Dieser dürfe aber "kein Dschungel" werden. Deshalb brauche es "klare, durchsetzbare und faire Regeln". Thyssen stellte sich auf eine lange Sitzung ein: "Ich bin bereit, so lange zu bleiben wie nötig - und sei es die ganze Nacht."