EU-Staaten nehmen neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Staaten nehmen einen neuen Anlauf für eine europäische Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Justizminister beauftragten bei ihrem Treffen am Freitag in Tallinn eine Expertengruppe, Möglichkeiten für eine neue europäische Vereinbarung auszuloten, wie ein Sprecher der estnischen Ratspräsidentschaft sagte. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen sowohl eine neue Richtlinie als auch andere Lösungen wie lediglich europaweite Leitlinien geprüft werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Dezember die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der EU gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied daraufhin im Juni, dass auch die deutsche Regelung dazu nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Telekommunikationsunternehmen sollten demnach ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Die Regelung wurde nach dem Gerichtsurteil vorerst ausgesetzt.

"Es wäre richtig, das auf europäischer Ebene zu regeln", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Tallinn. Denn es werde selbst die "sehr, sehr eingeschränkte Vorratsdatenspeicherung nach deutschem Vorbild mit sehr kurzen Speicherfristen von den deutschen Gerichten bezweifelt".

Allerdings seien durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs "die Spielräume außerordentlich eng", sagte Maas weiter. Deshalb sei es "richtig, jetzt einmal zu überprüfen, ob es überhaupt welche gibt".

Das Thema sei "sehr kompliziert und sehr komplex", sagte ein EU-Vertreter. "Aber wir suchen nach einer neuen Lösung." Denn die Speicherung sei für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Wann Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet werden könnten, ist demnach aber noch vollkommen offen.