EU-Staaten legen Position für Datenschutz bei Online-Diensten fest

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach vierjähriger Verhandlung haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position beim Datenschutz für die Kommunikation über Whatsapp und andere Online-Dienste geeinigt. Kritiker sehen in dem am Mittwoch verabschiedeten Text jedoch große Gefahren für die Privatsphäre der Nutzer. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten mit dem Europaparlament über eine gemeinsame Position verhandeln. Das Parlament fordert jedoch deutlich strengere Datenschutz-Vorgaben.

Ziel der sogenannten ePrivacy-Verordnung ist der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit beim Benutzen elektronischer Kommunikationsdienste. "Solide Datenschutzvorschriften sind von entscheidender Bedeutung, um Vertrauen in eine digitale Welt zu schaffen und aufrechtzuerhalten", sagte der portugiesische Infrastrukturminister Pedro Nuno Santos am Mittwoch für den portugiesischen EU-Ratsvorsitz. Er sprach von einer Balance "zwischen einem soliden Schutz des Privatlebens des Einzelnen und der Förderung der Entwicklung neuer Technologien und Innovationen".

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das komplett anders. EU-Parlament und EU-Kommission müssten in den anstehenden Verhandlungen für ein höheres Datenschutzniveau eintreten, sagte er am Mittwoch. Andernfalls würden mehrere rote Linien überschritten. "Es macht mich fassungslos, wie schwerwiegend hier in Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wird."

Als Beispiel nannte Kelber, dass die Position der EU-Staaten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorsieht, obwohl diese schon mehrmals vor Gerichten gescheitert sei. Auch könnten personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Nutzer zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden.