Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen

Die Bundesregierung will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die 15 Prozent, auf die sich die EU-Staaten in ihrem Gas-Notfallplan verständigt haben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Energieminister für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.

Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen.

Die Vereinbarung kam unter dem Eindruck der weiter gedrosselten russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zustande. Allerdings sieht die geplante EU-Verordnung zahlreiche Sonderregeln vor. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.

Das ursprünglich von der EU geplante Gesamt-Einsparziel von 45 Milliarden Kubikmeter Gas könne so nicht mehr erreicht werden, sagte Habeck in Brüssel. Er äußerte sich aber zuversichtlich, dass viele Länder wegen der hohen Gaspreise mehr sparen würden als vorgesehen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als mögliche Maßnahmen die Optimierung der Einstellungen bei Gas-Heizungen oder den Wechsel ins Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die Gebäude nicht beheizt werden müssten. Somit könne die Situation auch ohne die "teilweise etwas ulkigen Hinweise, wie etwa beim Duschen", bewältigt werden, sagte Lindner RTL/ntv. Habeck hatte den Deutschen nahegelegt, nach seinem Vorbild kürzer zu duschen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf den Gas-Notfallplan als "entscheidenden Schritt, um Putins Drohung mit einer vollständigen Gasunterbrechung zu begegnen". Allerdings hatten die Mitgliedstaaten den am Freitag von ihr vorgelegten Solidaritäts-Mechanismus mit Deutschland in tagelangen Verhandlungen aufgeweicht.

So muss Italien nach eigenen Angaben etwa nur sieben Prozent Gas einsparen. Ausnahmen gelten auch für Länder mit geringem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal sowie die Baltenstaaten oder Inseln wie Irland, Zypern oder Malta. Sie können beantragen, von verpflichtenden Einsparzielen ausgenommen zu werden.

Um diese per "EU-Alarm" zu beschließen, ist nun eine höhere Hürde vorgesehen: Mindestens fünf Staaten müssen die EU-Kommission aufrufen, Notstandsmaßnahmen in die Wege zu leiten. Die EU-Staaten müssten sie dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen - also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Von der Leyen hatte vergeblich eine Sondervollmacht gefordert, um Sparziele direkt erzwingen zu können.

Ungarn sprach sich als einziges EU-Land gegen die Einigung aus. Die Pläne seien "unumsetzbar" und richteten sich "gegen die Interessen der ungarischen Bevölkerung", erklärte Außenminister Peter Szijjarto. Er hatte sich vergangene Woche in Moskau um mehr russisches Gas bemüht, obwohl die EU ihre Abhängigkeit deutlich reduzieren will. Bereits im Juni hatte Ungarn ein Öl-Embargo gegen Russland verschleppt. In der EU hat dies zu massivem Unmut mit Budapest geführt.

Verpflichtende Sparziele in Europa könnten schon in zwei Monaten nötig werden, hieß es in Brüssel. Sollte die deutsche Industrie wegen Gasmangel in Schieflage geraten, werden massive Folgen bis hin zu einem Wirtschaftsabschwung befürchtet. "Wenn die Chemieindustrie in Deutschland hustet, kann die gesamte europäische Industrie zum Stillstand kommen", warnte die französische Energiewende-Ministerin Agnès Pannier-Runacher in Brüssel.

Die Gesetzesänderung muss vor Inkrafftreten noch formell von den EU-Ländern besiegelt werden. Das Europaparlament hat kein Mitspracherecht.

lob/cp

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