EU-Staaten dürfen weiterhin Personenbeförderung durch Privatleute verbieten

EuGH billigt Strafverfahren gegen Uber in Frankreich

EU-Staaten dürfen weiterhin die Personenbeförderung durch Privatleute verbieten. Das bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einer Entscheidung am Dienstag. Er billigte damit ein Strafverfahren gegen den Fahrdienstvermittler Uber in Frankreich. Indirekt bestätigte der EuGH damit aber auch die Rechtslage in Deutschland. (Az: C-320/16).

Konkret geht es um den taxiähnlichen Dienst UberPop. Über seine Smartphone-App vermittelt Uber Mitfahrgelegenheiten bei privaten Autofahrern. Die Tarife werden von Uber festgelegt und die Fahrkosten über Uber abgerechnet. Einen Teil davon leitet Uber dann an die Fahrer weiter.

In Deutschland musste Uber diesen Dienst aus rechtlichen Gründen einstellen. Auch nach französischem Recht ist er unzulässig, weshalb dort ein Strafverfahren gegen Uber läuft. Wie nun der EuGH entschied, verstößt Frankreich damit nicht gegen europäisches Recht. Auch habe Frankreich die entsprechenden Gesetze nicht der EU-Kommission melden müssen.

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf ein Urteil vom Dezember zu UberPop in Spanien. Danach handelt es sich bei der Fahrdienstvermittlung durch Uber nicht um einen "Dienst der Informationsgesellschaft", für den einheitliche EU-Regeln gelten würden. Vielmehr falle UberPop in den Bereich der Verkehrsdienstleistungen. Weil es hier keine EU-Vorschriften gebe, könne jedes Mitgliedsland eigene Regelungen treffen.

In Deutschland wollte Uber nach dem Verbot von UberPop mit UberBlack an den Start gehen - einem Dienst, über den gewerbliche Mietwagen mit Fahrer bestellt werden können. Nach Überzeugung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe war auch dies mit dem deutschen Personenbeförderungsrecht nicht vereinbar; die Karlsruher Richter fragten aber im Mai 2017 beim EuGH an, ob die starren deutschen Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Hierüber hat der EuGH noch nicht entschieden.