EU-Staaten beraten am 27. November erneut über Glyphosat-Zulassung

Die EU-Staaten beraten am 27. November erneut über die Zukunft des Unkrautvernichters Glyphosat. Nachdem eine Abstimmung im zuständigen Fachausschuss kein Ergebnis gebracht hatte, setzte die EU-Kommission eine Sitzung im Berufungsausschuss an

Die EU-Staaten beraten am 27. November erneut über die Zukunft des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Nachdem eine Abstimmung im zuständigen Fachausschuss in der vergangenen Woche kein Ergebnis gebracht hatte, setzte die EU-Kommission am Mittwoch eine Sitzung im sogenannten Berufungsausschuss an. Gibt es auch hier unter den Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die weitere Zulassung von Glyphosat, müsste die Kommission entscheiden.

In der EU wird seit Jahren über den weit verbreiteten Unkrautvernichter gestritten. Wissenschaftliche Studien kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob Glyphosat krebserregend sein könnte oder nicht. Die Mitgliedstaaten sind zerstritten über die weitere Zulassung, nun drängt die Zeit: Die bisherige Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember aus.

Für einen gültigen Beschluss sind 16 der 28 EU-Staaten nötig, die für mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Bei der letzten Sitzung Anfang November hatte die Kommission eine Verlängerung um fünf Jahre vorgeschlagen. Neun Länder stimmten dagegen, darunter Frankreich und Italien. Fünf Länder enthielten sich, darunter Deutschland, wo das SPD-geführte Umweltministerium gegen eine Zulassung ist und das CSU-geführte Agrarministerium dafür.

Nach dem anonymisierten Protokoll der Sitzung vom 9. November erklärten drei der Länder, die sich enthalten hatten, die fünfjährige Zulassungsverlängerung sei ihnen zu kurz. Von den Regierungen, die gegen die fünfjährige Zulassung votierten, sprachen sich wiederum drei für eine Erneuerung um lediglich drei Jahre aus.

Die Kommission stellte ihrerseits fest, dass "eine Mehrheit, der Staaten, die abgestimmt haben" für ihren Vorschlag einer fünfjährigen Verlängerung gewesen sei. Dies waren demnach 14 Länder. Die Kommission hatte ursprünglich sogar eine zehnjährige Verlängerung vorgeschlagen, den Zeitraum dann aber auch auf Druck des Europaparlaments halbiert.

Die Kommission hatte schon 2016 für die Mitgliedstaaten in die Bresche springen müssen, weil diese keine Entscheidung treffen konnten. Sie verlängerte damals die Glyphosat-Zulassung vorläufig um nochmals anderthalb Jahre. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte darauf, dass seine Behörde in der Frage von den Mitgliedstaaten den Schwarzen Peter zugeschoben bekomme.