EU-Sozialminister beraten Maßnahmen gegen Sozialdumping

dpa-AFX

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU-Sozialminister wollen am Montag in Luxemburg Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen. Auf dem Tisch liegt die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Diese EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Zudem sollen Entsendungen nur noch befristet möglich sein. Die Frist und andere Details waren zuletzt noch umstritten.

In Deutschland waren 2016 nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa 561 000 Beschäftigte aus Italien, Spanien oder den östlichen EU-Ländern tätig, die meisten nach Regeln der Entsenderichtlinie. Die Gewerkschaften beklagen, dass Schlupflöcher es erlauben, die EU-Ausländer zu sehr geringen Löhnen und mit minimalem sozialem Schutz zu beschäftigen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht indes keinen Reformbedarf.

Auch zwischen den EU-Ländern gehen die Interessen weit auseinander. Vor allem Frankreich will strengere Regeln, um einheimische Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Die osteuropäischen Länder kritisieren, westliche Staaten wollten ihre Arbeitsmärkte abschotten. Über den Reformentwurf der EU-Kommission von 2016 wird schon seit eineinhalb Jahren gestritten. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten könnten sich die EU-Länder jetzt aber einig werden und dann mit dem Europaparlament verhandeln.