EU sieht keine Verstöße Deutschlands beim Umgang mit Puigdemont

Die EU-Kommission sieht keine Rechtsverstöße Deutschlands beim juristischen Umgang mit dem katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Sie gehe davon aus, "dass die deutschen Behörden gemäß den Regeln gehandelt haben", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Ihre Experten hätten sie nicht "auf irgendeine falsche Anwendung des Europäischen Haftbefehls in Deutschland aufmerksam gemacht".

Puigdemont war am 25. März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Dem Politiker wird wegen seiner führenden Rolle beim katalanischen Streben nach Unabhängigkeit durch Madrid "Rebellion", "Aufwiegelung" und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Er kam inzwischen wieder auf freien Fuß. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erließ zwar einen Auslieferungsbefehl, aber nur wegen des Untreue-Tatbestandes. Dieser wurde zudem unter Auflagen bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft gesetzt. Puigdemont kann damit auf freiem Fuß bleiben, darf Deutschland aber ohne Genehmigung nicht verlassen.

Die Festnahme Puigdemonts, dessen Auslieferung aus Belgien zuvor gescheitert war, hatte heftige Proteste der Unabhängigkeitsbefürworter ausgelöst. Die spanische Generalstaatsanwaltschaft erklärte wiederum Anfang April, sie prüfe, sich notfalls an den Europäischen Gerichtshof zu wenden, um die "gegenseitige Anerkennung" von Straftatbeständen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls durchzusetzen.