EU setzt bei Kampf gegen illegale Inhalte im Netz weiter auf Online-Plattformen

EU fordert schnelle Löschung illegaler Inhalte im Netz

Die EU-Kommission setzt beim Kampf gegen illegale Inhalte im Netz weiterhin auf die freiwillige Zusammenarbeit mit Internetfirmen wie Facebook und Twitter. Es würden mehr illegale Inhalte denn je entfernt, Selbstregulierung könne also funktionieren, sagte der Vize-Präsident der Kommission, Andrus Ansip, am Donnerstag in Brüssel. Insbesondere gegen "terroristische Inhalte" müsse aber noch "schneller und effizienter" vorgegangen werden.

Terrorismuspropaganda gefährde die Sicherheit der Menschen in der EU, betonte Ansip. Daher liege der Fokus der Kommission auf der Bekämpfung solcher Botschaften im Netz.

Unternehmen sollten Inhalte mit Terrorbezug nun grundsätzlich innerhalb von einer Stunde löschen, nachdem sie gemeldet wurden. Diese Meldung muss der Kommission zufolge allerdings von einer Behörde kommen, etwa von der Polizei oder Interpol.

Außerdem forderte die Kommission Online-Plattformen dazu auf, Mechanismen für die automatische Erkennung illegaler Inhalte zu entwickeln. Auch die Verfahren für Nutzer, um illegale Inhalte zu melden, sollen transparenter und effizienter werden. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde Facebook und Twitter gerügt, weil ihre Nutzer nicht rechtzeitig und nicht genügend über drohende Löschungen von vermeintlich illegalen Inhalten informiert würden.

Sollten die Unternehmen den Empfehlungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte nicht folgen, könnten entsprechende Regelungen auch auf dem Gesetzesweg durchgesetzt werden, betonte die Kommission. Unter illegalen Inhalten versteht die Kommission neben Terrorpropaganda auch die Verbreitung von Kinderpornographie, Urheberrechtsverletzungen oder Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten bei Verbraucherprodukten.

Der Digitalverband Bitkom kritisierte die Empfehlungen der EU und warnte vor sogenannten Upload-Filtern, mit denen illegale Inhalte noch vor Veröffentlichung blockiert werden sollen. Es drohe eine "massenhafte maschinelle Zensur im Internet" und ein tiefer Eingriff in die Meinungsfreiheit, sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder.

Die EU-Justizminister hatten im Oktober 2015 vereinbart, stärker gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Seitdem werden einer EU-Untersuchung zufolge deutlich mehr gemeldete Einträge auf Online-Plattformen entfernt.

In Deutschland ist seit Anfang des Jahres das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, das Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts verpflichtet. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker bemängeln eine zu umfangreiche Löschung und befürchten Zensur.