EU setzt 17 Gebiete auf schwarze Liste der Steueroasen

Vor dem EU-Ratsgebäude machten Aktivisten ganz plastisch deutlich, was mit Steuerparadiesen gemeint ist.

Drinnen nannten die EU-Finanzminister Namen.

Nach Monate langen Diskussionen setzte der Rat 17 Gebiete auf eine schwarze Liste von uneinsichtigen Steueroasen.

Auf einer grauen Liste stehen 45 Gebiete, die sich bereit erklärt haben, ihre Steuerpraktiken zu überprüfen.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem Sieg, dem nun aber weitere Schritte folgen müssten.

Die MItgliedstaaten dürften nicht naiv sein und sich auf Beteuerungen der betroffenen Gebiete einlassen, sondern stattdessen abschreckende Sanktionen ins Auge fassen.

Die schwarze Liste der EU ist nach Meinung von Kritikern enttäuschend, weil sie sich zu sehr auf kleine Staaten konzentriert.

Die großen Steueroasen indes fänden sich auf der grauen Liste wieder, weil sie Reformen in Aussicht gestellt hätten.

Das könnte ermutigend sein, sagt Aurore Chardonnet von Oxfam. Allerdings müssten die EU-Staaten sicherstellen, dass diese Reformen tatsächlich umgesetzt würden.

Die Frage sei, wie die EU dies kontrollieren wolle.

Die EU gab den Industriestaaten unter den Steuerparadiesen ein Jahr, um ihre Gesetzgebung an EU-Standards anzupassen, etwa bei Steuertranspararenz und -ehrlichkeit.

Entwicklungsländer wie Albanien haben dazu zwei Jahren Zeit.

Der Ministerpräsident des Landes, Edi Rama, sieht sich unfair behandelt. Albanien habe Fortschritte gemacht, und es sei einfach mit dem Finger auf kleine Länder zu zeigen, die mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen hätten.

Albanien will nicht mit Panama verglichen werden, denn es strebt eines Tages die EU-Mitgliedschaft an.