EU senkt Hürden für grenzüberschreitende Einkäufe über das Internet

Die EU senkt die Hürden für den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich auf ein "Ende von ungerechtfertigtem Geoblocking", wie die EU-Kommission mitteilte

Die EU senkt die Hürden für den grenzüberschreitenden Einkauf von Waren und Dienstleistungen über das Internet. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf ein "Ende von ungerechtfertigtem Geoblocking", wie die EU-Kommission mitteilte. Vereinbart wurden drei Szenarien, bei denen es grundsätzlich keine Diskriminierung nach Standort des Kunden geben darf: beim Kauf von Waren, von rein elektronischen Dienstleistungen und von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, wie Reisen.

Nach einer Untersuchung der EU-Kommission praktizieren fast zwei Drittel aller Websites Geoblocking. Sie verweigern dabei etwa die Bezahlung aus einem anderen Land oder mit ausländischen Kredit- und Bankkarten oder leiten Verbraucher zu Internetseiten für ihr eigenes Land um, wo die Preise womöglich höher sind. Das Blockieren und Umleiten von Internet-Shoppern soll nun ab der zweiten Jahreshälfte 2018 grundsätzlich untersagt sein.

Beim Kauf von Waren über das Internet gibt es allerdings weiter einen Haken: Die betroffenen Firmen im EU-Ausland haben keine Pflicht zur Lieferung. Ein von der Kommission genanntes Beispiel für den Kauf eines Kühlschranks von Belgien aus in Deutschland würde damit bedeuten, dass der Kunde das Produkt gegebenenfalls abholen oder die Lieferung selbst über eine Spedition organisieren muss.

"Wir mussten die richtige Balance zwischen den Interessen der Firmen und der Verbraucher finden", hieß es aus EU-Kreisen. So seien kleine Unternehmen oft nicht in der Lage die Lieferung in ein anderes Land zu organisieren. Nicht betroffen von der Einigung sind darüber hinaus auch urheberrechtlich geschützte Güter wie Filme, Musik oder Bücher.

Bei elektronischen Dienstleistungen nennt die Kommission als Beispiel einen bulgarischen Verbraucher, der seine Website über den Server eines spanischen Unternehmens ins Netz stellen will. Hier sei nun ein Kauf ohne zusätzliche Gebühren im Vergleich zu einem spanischen Verbraucher möglich, erklärte die Behörde.

Mit Blick auf Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort erbracht werden, verweist Brüssel als Beispiel auf den Besuch einer italienischen Familie in einem Vergnügungspark in Frankreich. Hier sei es dem Anbieter künftig untersagt, die italienischen Käufer von der französischen auf eine andere Website umzuleiten.