EU schlägt Gaspreis-Notbremse von 275 Euro vor — aber nur für Extremfälle

(Bloomberg) -- Die Europäische Kommission hat eine Notbremse für die Erdgaspreise von 275 Euro je Megawattstunde vorgeschlagen. Dass sie weit über dem aktuellen Niveau liegt, macht deutlich, dass sie wenn überhaupt nur in Notfällen ausgelöst werden würde.

Die Kommission präsentierte den Vorschlag am Dienstag nach monatelangem Gerangel und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union. Angesichts der derzeitigen Spotpreise von etwa 120 Euro stellt sich die Frage, ob die Obergrenze jemals angewendet wird.

Jedenfalls würde sie nur aktiviert, wenn strenge Bedingungen erfüllt sind - ein Zugeständnis an Länder wie Deutschland, die sich gegen die Begrenzung ausgesprochen haben, weil sie fürchten, dass dies die Beschaffung verkomplizieren könnte.

“Es ist kein Allheilmittel, sondern ein mächtiges Instrument, das wir bei Bedarf einsetzen können”, sagte Energiekommissarin Kadri Simson. Der Vorschlag muss noch von den nationalen Regierungen genehmigt werden.

Die europäischen Gaspreise haben in den letzten Wochen nachgegeben, zuletzt aber wieder angezogen. Moskau drohte am Dienstag, die Lieferungen nach Europa über die Ukraine zu drosseln, was die Aussicht auf einen weiteren Preisanstieg erhöht.

Das Instrument kommt nur dann zum Einsatz, wenn die Terminkontrakte an der niederländischen Title Transfer Facility zwei Wochen lang über 275 Euro liegen und die Differenz zwischen den TTF- und den Flüssiggaspreisen an zehn Handelstagen mehr als 58 Euro beträgt.

Selbst auf dem Höhepunkt der Krise im Sommer blieb der Preis nicht zwei Wochen lang über diesem Niveau, was darauf hindeutet, dass das Instrument nicht aktiviert worden wäre, wenn es damals schon in Kraft gewesen wäre. Dies veranlasste mehrere Marktbeobachter zu der Frage, wie wirksam das Instrument tatsächlich sein wird. Die Gaspreise beendeten den Tag mit einem Plus.

“Der Vorschlag ist weder wirtschaftlich noch politisch überzeugend. Er mag einige Länder überzeugen, geht aber nicht auf die Bedenken ein, die mehr als die Hälfte der EU-Länder zur Forderung nach einer Preisobergrenze veranlasst haben”, sagte Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel.

Gefordert hatten eine Gaspreispremse Mitgliedsländer wie Italien, Polen, Griechenland und Belgien. Die Kommission hatte hingegen auf die Risiken hingewiesen, die eine Deckelung für die Erschließung alternativer Gasquellen bedeuten könnte. In dieses Horn hatte auch die Bundesregierung in Berlin gestoßen.

Überschrift des Artikels im Original:EU Proposes Brake on Gas Prices as Russia Squeezes Again (1)

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