EU-Rechnungshof fordert strengere Kontrolle Brüssels der nationalen Haushalte

Der Rechnungshof der Europäischen Union hat von der EU eine stärkere Kontrolle der Haushalte ihrer Mitgliedstaaten gefordert. Die derzeitigen Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen seien "weniger streng als internationale Standards", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Luxemburger Rechnungsprüfer. Auch sei die EU-Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Vorgaben eingeschränkt.

Die EU-Staaten und insbesondere die Länder der Eurozone hatten sich im Nachgang der Finanzkrise vor rund zehn Jahren darauf verständigt, ihre Haushaltspolitik besser abzustimmen. Die EU-Kommission, die mit Ausarbeitung und Überwachung entsprechender finanzpolitischer Rahmenvorschriften beauftragt wurde, forderte die Mitgliedstaaten unter anderem auf, unabhängige nationale Räte für Finanzpolitik einzurichten und Haushaltsregeln und mehrjährige Finanzplanungen aufzustellen.

Seitdem sei "bei der Anzahl der nationalen Haushaltsregeln (...) ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen", stellte der EU-Rechnungshof fest. Allerdings entsprächen etliche dieser Anforderungen nicht den Standards des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Darüber hinaus verfüge "die Kommission nur über begrenzte Sicherheit dafür, dass die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen ordnungsgemäß umgesetzt und angewandt werden", erklärten die Rechnungsprüfer. 2017 legte die Brüsseler Behörde einen Vorschlag für eine Überarbeitung vor. Sollte diese Richtlinie angenommen werden, "würden viele, aber nicht alle festgestellten Mängel beseitigt".