EU-Ratspräsident schlägt Vier-Punkte-Plan als Antwort auf US-Subventionspaket vor

EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sei "ein massives Programm an Staatshilfen", sagte Michel im Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU "ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen". Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.

Erster Punkt von Michels Plan ist eine Lockerung der Beihilferegelungen in der EU. Zweitens sollen die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds schneller fließen und leichter umgewidmet werden können. Michel sagte den Zeitungen, mehrere EU-Staaten forderten hier mehr Flexibilität.

Drittens will der Ratspräsident eine neues Programm auflegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Vorbild ist hier das Sure-Programm, das zu Beginn der Pandemie beschlossen worden war, um die Kurzarbeit in mehreren EU-Staaten zu finanzieren. Die EU-Kommission nahm dafür 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten auf. Das Programm lief Ende 2022 aus.

Viertens hält Michel einen "Souveränitätsfonds" für nötig. Dieser solle aber nicht durch neue Gemeinschaftsschulden nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden, wie die EU-Kommission gefordert hatte. Stattdessen schlägt Michel eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investmentbank (EIB) vor, wie er den Zeitungen sagte. Die Idee dahinter ist demnach, dass die EU-Staaten als Anteilseigner der EIB mehr Mitsprache haben und von den Investitionen unmittelbar profitieren würden. Eine Einigung der 27 wäre somit möglicherweise leichter zu erreichen als bei einem zweiten Schuldenfonds.

Ein Fonds mit Beteiligung der EIB sei eine "realistische Alternative", sagte Michel. Die Umsetzung werde Zeit brauchen. "Aber wir sollten eine grundsätzliche Entscheidung so bald wie möglich treffen." Die EU brauche ein strategisches Instrument für den grünen Umbau der Wirtschaft. Der EU-Ratspräsident betonte, dass es sich bei den vier Punkten um ein Paket handele, das in seiner Gesamtheit verabschiedet werden müsse. "Es darf keine Rosinenpickerei geben."

Die USA hatten im August ein milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von rund 430 Milliarden Dollar (knapp 400 Milliarden Euro) beschlossen. Das Inflationsreduzierungsgesetz senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte "Made in USA" nutzen - etwa Elektroautos mit Batterien aus den USA. Die EU fürchtet hierdurch massive Nachteile zum Beispiel für die eigene Autoindustrie.

ilo/bk