EU will Einigung zu russischem Ölembargo auf Gipfeltreffen

(Bloomberg) -- Die Europäische Union will auf dem heute beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für ein sechstes Sanktionspaket wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine klarstellen. Eine entsprechende Erklärung könnte noch am Montag, oder am Dienstag kommen.

Der Vorschlag würde Ölimporte aus Russland auf dem Seeweg ab Anfang 2023 unterbinden. Öl per Pipeline würde sanktioniert, sobald die Bedenken einiger Länder ausgeräumt worden sind, so mit dem Ansatz vertraute Personen. Ein konkretes Sanktionspaket wäre das jedoch noch nicht - bis dahin seien noch diverse nennensweete Hürden zu überwinden, so die Personen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dämpfte vor dem Treffen die Erwartungen eines schnellen Deals. Auf die Frage nach Anzeichen dafür, dass eine Einigung zum Thema Öl in Reichweite sei, sagte Macron zu Bloomberg: “Ich bleibe sehr vorsichtig, weil es neue Forderungen aus Ungarn gibt. Wir werden versuchen, voranzukommen.” Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, es gebe keinen Konsens unter den Regierungschefs über ein Verbot von russischem Öl, signalisierte jedoch, dass er bereit sei, zuzustimmen, wenn garantiert wäre, dass sein Land weiterhin Öl per Pipeline und auf anderen Wegen erhielte.

EU-Sanktionen erfordern die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten.

Mehrere Nationen hätten sich aus Fairness-Gründen zuvor gegen eine Differenzierung zwischen See- und Pipelinelieferungen ausgesprochen, so die Personen. Andere befürchteten demnach, dass die vorgeschlagenen Kompromisse das Paket zu sehr aufweichen würden.

Eine Maßnahme, die Russen den Kauf von Immobilien in der EU verbieten soll, wurde nach Angaben der Personen auf Druck Zyperns aus der jüngsten Version des Textes gestrichen. Das Feilschen über die Bedingungen des EU-Ölembargos habe auch andere Mitgliedsstaaten veranlasst, Ausnahmen im Sanktionspaket zu fordern.

Wenn die EU Ungarn nicht überzeugen könnte, wäre das ein schwerer Schlag für die angestrebte einheitliche Haltung gegenüber Russland und würde die Europäische Kommission in Verlegenheit bringen, welche den Ölembargo-Plan bereits vor Wochen angekündigt hatte.

Russland hat im vergangenen Jahr etwa 720.000 Barrel Rohöl pro Tag über seine Hauptpipeline an europäische Raffinerien geliefert. Das steht im Vergleich zu 1,57 Millionen Barrel pro Tag auf dem Seeweg über Häfen in der Ostsee, dem Schwarzen Meer und in der Arktis.

Der Großteil der Pipeline-Lieferungen geht nach Deutschland und Polen, die signalisiert haben, dass sie unabhängig von EU-Maßnahmen zukünftig auf russisches Öl verzichten wollen.

Das Paket beinhaltet zudem ein Verbot von Versicherungen im Zusammenhang mit der Verschiffung von Öl in Drittländer, die jedoch erst sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten würde, sagten die Personen.

Weitere Maßnahmen im vorgeschlagenen EU-Sanktionspaket sind:

• Ausschluss von drei weiteren russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, darunter Russlands größter Kreditgeber Sberbank

• Beschränkung russischer Unternehmen und Einzelpersonen beim Kauf von Immobilien in der EU

• Verbot der Möglichkeit, russischen Unternehmen Beratungsdienste anzubieten und mit einer Reihe von Chemikalien zu handeln

• Sanktionierung von Alina Kabaeva, einer ehemaligen olympischen Turnerin, die laut einem EU-Dokument “eng mit Präsident Wladimir Putin verbunden” ist Kyrills, des Patriarchs von Moskau, der die russisch-orthodoxe Kirche leitet und ein lautstarker Unterstützer des russischen Präsidenten und des Krieges in der Ukraine war

• Sanktionierung von Dutzenden von Militärangehörigen, einschließlich derjenigen, die für Kriegsverbrechen in Bucha verantwortlich gemacht werden, sowie von Unternehmen, die den russischen Streitkräften Ausrüstung zur Verfügung stellen

Überschrift des Artikels im Original:

EU Nations Yet to Break Stalemate Over Russian Oil Embargo

(Ergänzt mit Aussagen von Macron, Orban ab zweitem Absatz)

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