EU-Parlamentsausschuss lehnt Vorstoß zur Online-Verwertung von Filmen ab

Im Streit die Urheberrechte bei der Online-Verwertung von Spielfilmen und Fernsehserien hat das Europaparlament der europäischen Filmindustrie den Rücken gestärkt

Im Europaparlament ist ein von der Filmindustrie heftig kritisierter Vorstoß zur Änderung des Urheberrechts vom zuständigen Rechtsausschuss abgelehnt worden. Eine Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen in den Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten geltend sollte. Davor hatten im vergangenen Jahr zahlreiche Vertreter der Branche - unter ihnen mehr als 80 namhafte europäische Regisseure - in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche finanzielle Einbußen für die Filmindustrie fürchten.

Rückendeckung erhielten die Filmemacher im Rechtsausschuss vor allem von Christdemokraten und Liberalen. Sie setzten durch, dass die Filmindustrie von der neuen so genannten SatKab-Online-Richtlinie ausgenommen wird. Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Produzenten ihre Urheberrechte in den unterschiedlichen Mitgliedsländern einzeln an Fernsehsender verkaufen dürfen. Für aktuelle Programme - etwa Nachrichtensendungen - soll laut der Vorlage hingegen eine EU-weit gültige Lizenz eingeführt werden.

Damit sei eine Balance zwischen den Interessen der Internet-Nutzer und denen der Filmindustrie erzielt worden, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Ziel sei es, kulturelle Vielfalt und Kreativität in Europa zu schützen. Der Berichterstatter des Parlaments, Timo Wölken (SPD) kritisierte hingegen das Votum. Vor allem Konservative hätten die "Interessen einiger Filmkonzerne über die von Millionen europäischer Bürger gestellt".

Die Vorlage geht nun an das Plenum, das darüber vermutlich im Januar abstimmen wird. Anschließend beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament und dem Rat der 28 EU-Staaten.