EU-Parlamentarier finden Kompromiss zu Klimaschutzgesetzen

BRÜSSEL/STRASSBURG (dpa-AFX) - Nach dem Abstimmungsdebakel in der vergangenen Woche haben sich christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete auf einen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen verständigt. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen ab 2027 nach und nach auslaufen und ab 2032 ganz verschwinden sollen, wie die Fraktionen am Mittwoch mitteilten.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte sich noch eine Mehrheit im Parlament überraschend gegen einen anderen Kompromiss ausgesprochen, wodurch neue Verhandlungen notwendig geworden waren. "Der letzte Woche abgelehnte Kompromiss hätte ein Auslaufen erst in den Jahren von 2028 bis 2034 vorgesehen", betonte Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Sein CDU-Amtskollege Peter Liese lobte den Kompromiss, weil dieser auch einen langsameren Start eines CO2-Zolls vorsieht. Sollte dieser Zoll nicht wie erwartet funktionieren, gebe es zudem weiter kostenlose Verschmutzungszertifikate, teilte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler mit. Liese betonte, er sei zuversichtlich, dass es bei der entscheidenden Abstimmung nächste Woche im EU-Parlament eine große Mehrheit für das Vorhaben geben werde. Positive Signale kamen auch von Grünen. "Der neue Deal ist der Mindeststandard unter dem Klimaschutz, den wir zwar mittragen, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange ist", sagte der Abgeordnete Michael Bloss.

Die Reform des EU-Emissionshandels, das Herzstück der europäischen Klimapolitik, war vor sieben Tagen gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch ab. Die ETS-Erweiterung wird kommende Woche voraussichtlich ebenfalls wieder zur Abstimmung stehen. Wegen der Ablehnung vergangene Woche waren auch wichtige Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen verschoben worden, da diese Vorhaben eng zusammenhängen. Im Emissionshandel müssen derzeit Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) bezahlen.

"Es hat sich gelohnt, dass wir im Plenum letzte Woche die Notbremse gezogen haben und infolge einen besseren Kompromiss aushandeln konnten", sagte die SPD-Politikerin Delara Burkhardt. Die verschiedenen Fraktionen hatten sich gegenseitig vorgeworfen, Schuld am Scheitern des Kompromisses gewesen zu sein.

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