EU-Parlamentarier erbost über Verzögerung bei Brexit-Handelspakt

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BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Im Europaparlament wächst der Unmut über die zähen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. "Wir im Parlament sind erbost, dass auf Grund der britischen Verhandlungssituation eine sorgfältige Prüfung eines möglichen Abkommens immer unwahrscheinlicher wird", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor waren die Brexit-Experten im Parlament vom Verhandlungsstand informiert worden. Demnach gibt es Lösungsansätze für die zentralen Streitfragen, aber immer noch keinen Durchbruch. Deshalb sollen die Verhandlungen ab Montag in Brüssel fortgesetzt werden. Das Europaparlament hatte eigentlich einen fertigen Vertragstext bis Ende Oktober angemahnt. Denn ein Abkommen müsste noch ratifiziert werden.

Dafür sei eine genaue Prüfung des juristischen Texts nötig, sagte Lange. Er wundere sich, dass Nichtregierungsorganisationen bislang still blieben, denn Klauseln des Abkommens könnten zum Beispiel Verbraucherrechte oder den Datenschutz berühren. Es gehe nicht an, Hunderte von Seiten mit heißer Nadel zu stricken, sagte der SPD-Abgeordnete. Auf Twitter kommentierte er, der Brexit entwickle sich "von der Tragödie zur Farce".

Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen ab 1. Januar neu regeln. Dann scheidet Großbritannien auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag müssten Zölle erhoben und Warenkontrollen verschärft werden.