EU-Parlament will bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer

Das Europaparlament pocht auf bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer. Gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen lehnte das Plenum am Donnerstag einen Vorschlag des Verkehrsausschusses ab, der für internationale Transporte Ausnahmeregeln - etwa bei den Lenkzeiten - vorsah. Die Vorlage soll nun erneut beraten werden. Die Abstimmung im Plenum ist für Juli geplant.

Nach Angaben des Europaparlaments sind EU-weit rund drei Millionen Lkw-Fahrer von der Neuregelung betroffen. Ende Mai hatte das Europaparlament eine neue Richtlinie verabschiedet, die entsandte Arbeitnehmer besser vor Sozialdumping schützen soll. Fernfahrer wurden dabei jedoch ausgenommen - für sie sollen Vorschriften im Rahmen eines geplanten "Mobilitätspakets" verankert werden.

Die zentrale Frage sei, ob das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Fernfahrer gelten solle oder nicht, erläuterte der SPD-Abgeordnete und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Die Vorlage des Verkehrsausschusses hätte Mitarbeiter in der Transportbranche weiterhin "Hungerlöhnen und Sozialdumping" ausgesetzt. Dies würde auch kleinen und mittelständischen Unternehmen schaden, die das Sozialdumping nicht mitmachen.

Das Europaparlament habe nun die Chance, den "Unterbietungswettkampf" auf Kosten von Fernfahrern in der EU zu beenden. Gleiche Rechte für gleiche Arbeit müsse "für den Lkw-Fahrer wie für Fabrikarbeiter" gelten, verlangte auch die deutsche Grüne Terry Reintke.