EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis 2017 an Opposition in Venezuela

Die demokratische Opposition in Venezuela ist mit dem diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Dies teilte eine Sprecherin des Parlaments am Donnerstag in Straßburg mit. Stellvertretend für die Opposition sollen der Präsident des de facto entmachteten Parlaments, Julio Borges, sowie mehrere andere Oppositionsführer und politische Gefangene die Auszeichnung erhalten

Der diesjährige Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments geht an die demokratische Opposition sowie an politische Gefangene in Venezuela. Dies gab der Präsident des Parlaments, Antonio Tajani, am Donnerstag in Straßburg bekannt.

Der Preis werde dem venezolanischen Parlament verliehen, vertreten durch dessen Vorsitzenden Julio Borges, sowie allen politischen Gefangenen in dem Lande, erläuterte der italienische Christdemokrat.

Die Auszeichnung solle dem venezolanischen Parlament - "der einzig demokratisch gewählten Versammlung" in dem Land - den Rücken stärken.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Mehr als hundert Menschen wurden seit April bei Unruhen getötet. Nach Informationen des Europaparlaments wurden mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

Bisheriger Höhepunkt des Machtkampfs war die Wahl der von der Opposition bekämpften und boykottierten Verfassungsversammlung Ende Juli. Sie steht über dem gewählten Parlament, das damit de facto entmachtet wurde. In dem Parlament verfügt die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Situation in dem lateinamerikanischen Land sei kritisch, sagte Tajani unter lautstarken Protestrufen einiger Vertreter der Linksfraktion. Viele Venezolaner seien Opfer einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise. "Es fehlt an Wasser, Lebensmitteln, viele Menschen sind ohne Strom, viele Bürger mussten das Land verlassen."

Mit dem Sacharow-Preis bekunde das Europaparlament auch dem gesamten venezolanischen Volk seine Solidarität, sagte Tajani. "Dieses Volk kämpft für Demokratie, aber auch für sein Überleben." In einer Mitteilung an die Presse warf der Parlamentspräsident der "Diktatur" unter Präsident Maduro vor, das Land in die Krise gestürzt zu haben.

Die Opposition in Venezuela war im Europaparlament von der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Liberalen vorgeschlagen worden. Die Sozialdemokraten hatten den seit 2001 in Eritrea inhaftierten schwedisch-eritreischen Journalisten Dawit Isaak nominiert, die Grünen die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala.

Die Entscheidung wurde von der Konferenz der Präsidenten getroffen, der die Chefs der acht Fraktionen sowie Parlamentspräsident Tajani angehören. Die feierliche Preisvergabe ist am 13. Dezember in Straßburg geplant.

Die "Opposition in Venezuela ist ein Vorbild für alle", betonte der spanische Christdemokrat José Ignacio Salafranca. "Das sind mutige Leute, die keine Angst haben und nicht aufgeben, sondern für ihre Freiheit und ihre Würde kämpfen - auch wenn sie geschlagen und ins Gefängnis geworfen werden."

Mit dem Preis signalisiere das Europaparlaments, dass es "den Umbau von einer Demokratie in eine Diktatur" nicht tolerieren könne, erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert nannte die Preisvergabe ein wichtiges Signal des Europaparlaments "für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten und gegen autokratisches Handeln".

Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Im vergangenen Jahr hatten die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Sexsklavinnen ausgebeuteten jungen Jesidinnen Nadia Murad und Lamia Hadschi Baschar die Auszeichnung erhalten.