EU-Parlament stimmt für Corona-Regionalhilfen in Milliardenhöhe

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Von den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen der Europäischen Union sollen 47,5 Milliarden Euro direkt in die Regionen fließen. Das Europaparlament stimmte einer entsprechenden Einigung mit den Mitgliedstaaten offiziell zu, wie am Mittwoch in Brüssel bekannt gegeben wurde. Deutschland bekommt voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro aus den Regionalhilfen.

Das Geld soll rückwirkend ab diesem Februar und noch bis Ende 2023 genutzt werden können. Damit die Gelder fließen können, müssen noch weitere Beschlüsse getroffen werden. Dass die Hilfen noch einmal aufgehalten werden, gilt als sehr unwahrscheinlich.

EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.

Die Gelder sollen besonders auch für Grenzregionen eingesetzt werden, etwa um dort Gesundheitsdienste zu finanzieren und den Arbeitsmarkt zu modernisieren. Der regionalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Christian Doleschal, sagte, diese Regionen hätten in der Krise stark unter Grenzschließungen gelitten und damit auch schwere wirtschaftlichen Schaden eingefahren. SPD-Abgeordnete Constanze Krehl sagte, dass neben kleinen und mittleren Unternehmen und Selbstständigen die Gelder nicht zuletzt auch für die stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur genutzt werden könnten.