EU-Parlament klärt Verhältnis zu den Taliban

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Das EU-Parlament diskutiert das weitere Vorgehen zu Afghanistan, Donnerstag soll eine Handlungsempfehlung verabschiedet werden.

Das Europäische Parlament diskutiert das weitere Vorgehen zu Afghanistan. Die wichtigsten Punkte dürften die Verhinderung einer Flüchtlingswelle Richtung Europa und Hilfen für den Iran und Pakistan sein. Weiter geht es um die künftigen Beziehungen und wie finanzielle Hilfen vor dem Zugriff durch die Taliban gesichert werden können.

Die EU sei bereit, unter bestimmten Bedingungen Gespräche mit den Taliban aufzunehmen, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Die Lebensmittelpreise steigen, das Finanzsystem befindet sich im freien Fall. Die Europäische Kommission hat beschlossen, unsere Hilfe zu vervierfachen, von 50 auf 200 Millionen Euro. Das ist aber immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir eine Chance haben wollen, die Ereignisse zu beeinflussen, bleibt uns nichts anderes, als uns mit den Taliban einzulassen. Sich engagieren bedeutet aber nicht, sie anzuerkennen. Engagieren heißt reden, diskutieren und übereinstimmen - wenn möglich.

Josep Borell
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

Die EU hat sich verpflichtet, der afghanischen Bevölkerung zu helfen und EU-Bürger und Afghanen, die das Land verlassen wollen, zu evakuieren. Dazu muss sie sich mit den Taliban auseinandersetzen. Humanitäre und sicherheitspolitische Herausforderungen für die EU sind:

  • Wie Unterstützung und Schutz geboten werden kann.

  • Welche Sicherheitsbedenken ergeben sich aus der Machtübernahme durch die Taliban.

  • Wie können die künftigen Beziehungen zu den neuen afghanischen Machthabern aussehen.

Die EU Innen- und Außenminister denken darüber nach, Geld an die Nachbarländer Pakistan und Iran zu geben. Der Umfang möglicher Hilfen sind offen, ebenfalls, wie diese Hilfen finanziert werden sollen. Die sollen allerdeings keinesfalls an Regierungen oder bewaffnete Gruppen, sondern immer an Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und insbesondere an die Vereinten Nationen ausgezahlt werden.

Hauptpunkt aber dürfte sein: Wie sollen mögliche Migrationsströme nach Europa bewältigt werden?

Die Zahl der Vertriebenen wird auf mindestens 4,2 Millionen geschàtzt. Österreich und Ungarn haben bereits erklärt, dass sie keine weiteren Einreisen zulassen werden. Luxemburg kritisierte dies scharf und forderte, dass die EU-Länder mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen sollten.

Die EU-Außenminister einigten sich auf fünf Bedingungen für den Umgang mit den neuen Taliban-Herrschern geeini´gt, darunter:

  • Die Achtung der Menschenrechte,

  • Die Verhinderung des Exports von Terrorismus

  • Sichere Passage für diejenigen, die Afghanistan verlassen wollen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es in Afghanistan in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 eine hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, ein Anstieg um 47 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Seit Anfang 2021 sind rund 550.000 Menschen aus ihren Häusern geflohen, so dass sich die Zahl der Vertriebenen auf mindestens 4,2 Millionen erhöht hat. Die Zahl der Angriffe auf medizinische und schulische Einrichtungen ist weiterhin hoch.

Fast 6,5 Millionen Afghanen leben immer noch als Flüchtlinge in den Nachbarländern Iran und Pakistan, viele von ihnen ohne Registrierung oder legalen Status.

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