EU-Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft

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Nach jahrelangem Tauziehen steht der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft nun nichts mehr im Wege. Das Europaparlament gab am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht für die Einrichtung der gemeinsamen Strafverfolgungsbehörde, die zunächst vor allem gegen Betrug mit EU-Geldern, Korruption und Steuerbetrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorgehen soll. Haushaltskommissar Günther Oettinger und seine für Justiz zuständige Kollegin Vera Jourova sprachen von einem "historischen Schritt", der amtierende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) von einem "ganz wichtigen Signal".

An der EU-Strafverfolgungsbehörde wollen sich vorerst allerdings nur 20 Mitgliedstaaten - einschließlich Deutschlands und Österreichs - beteiligen. Die acht übrigen verweigern die Zusammenarbeit - unter ihnen Polen und Ungarn, die besonders viele Fördergelder aus EU-Töpfen erhalten. Nicht mit von der Partie sind außerdem Dänemark, Großbritannien, Irland, Malta, die Niederlande und Schweden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Schummeleien mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die Höhe der "fehlerhafte Ausgaben" von EU-Fördermitteln - etwa Zuschüssen für Landwirte - beziffert der Europäische Rechnungshof für das vergangene Jahr auf 4,2 Milliarden Euro.

Die neue Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und ab 2020 einsatzfähig sein. Außerdem soll jeder der teilnehmenden EU-Staaten mindestens einen delegierten Staatsanwalt benennen, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. Zuständig ist die Behörde bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro.

Nach Berechnungen der Kommission wird die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen. Die Kosten für die Behörde mit 115 Mitarbeitern beziffert die Brüsseler Behörde auf jährlich 21 Millionen Euro.

"Kriminelle kennen keine Grenzen", betonten Oettinger und Jourova in einer gemeinsamen Mitteilung an die Presse. Daher sei es "höchste Zeit", Staatsanwälten Instrumente für grenzüberschreitende Ermittlungen in die Hand zu geben.

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann forderte verstärkte Kontrollen der Verwendung von EU-Mitteln in jenen Ländern, die nicht an der Staatsanwaltschaft teilnehmen. Das gelte beispielsweise für Ungarn, das die meisten Fördermittel pro Kopf erhalte, und Polen, das mit 86 Milliarden Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 den höchsten Betrag aller Mitgliedsstaaten bekomme.

Der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht sprach sich dafür aus, die Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft rasch auf die Bereiche Terror und organisierte Kriminalität auszuweiten. Dies hatten kürzlich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der französische Staatschef Emmanuel Macron gefordert. Die Entscheidung darüber liegt bei den teilnehmende Staaten.

Als Vorhaben aller 28 EU-Staaten war die Europäische Staatsanwaltschaft nach jahrelanger Diskussion im vergangenen Jahr gescheitert. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber eine vertiefte Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten.