EU-Parlament fordert unabhängige Untersuchung zu Belästigungsvorwürfen

Das Europaparlament hat eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen der sexuellen Belästigung in seinen Reihen gefordert. Dazu müsse eine "Arbeitsgruppe unabhängiger Sachverständiger" eingesetzt werden, heißt es in einer am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung. Derweil teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, im Schnitt gebe es in der Behörde pro Jahr 13 offizielle Bitten um Unterstützung wegen "unangemessenen Verhaltens".

Die durch die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein angestoßene weltweite Debatte über sexuelle Belästigungen hatte zuletzt auch die EU-Institutionen erreicht. Eine Reihe von Frauen hat sich mit Vorwürfen zu Wort gemeldet.

In seiner Entschließung erklärte das EU-Parlament nun, es müsse das Prinzip "Null Toleranz" gelten. Täter dürften nicht unbestraft bleiben.

Unabhängige Experten sollten prüfen, wie der "Stand der Dinge in Bezug auf sexuelle Belästigung und Missbrauch" in der EU-Volksvertretung sei. Außerdem sollten die Experten die bereits im Parlament bestehenden Beschwerdestellen bewerten und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Das Parlament schlug zugleich vor, die Zusammensetzung dieser Gremien zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Vor allem müssten die Unabhängigkeit dieser Beschwerdestellen und ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern sichergestellt werden.

Im Europaparlament gibt es bereits einen Ausschuss, an den sich akkreditierte Assistenten mit Beschwerden über Abgeordnete wenden können. Außerdem gibt es einen Ausschuss, der Beschwerden über Mobbing prüfen und Maßnahmen zur Prävention von Mobbing vorschlagen soll. Dabei geht es um Beschwerden aller Art - nicht nur wegen sexueller Belästigung.

Bisher haben die Ausschüsse nach Angaben einer Parlamentssprecherin keine formellen Beschwerden über sexuelle Übergriffe erhalten. Der Personalverwaltung des Parlaments wurden hingegen mehreren Quellen zufolge Fälle sexueller Gewalt - einschließlich Vergewaltigungen - gemeldet. Die Verwaltung habe daraufhin Disziplinarstrafen beschlossen.

Assistenten von Abgeordneten hätten oft Angst, sich über sexuelle Übergriffe ihrer Arbeitgeber zu beschweren, weil sie leicht gekündigt werden können, heißt es in der Parlamentsentschließung. Das Parlament schlug daher vor, etwaige Kündigungen künftig von der unabhängigen Expertengruppe prüfen zu lassen. Ferner forderte das Parlament eine "Fortbildung über den Respekt und die Würde am Arbeitsplatz", die für das gesamte Personal des Parlaments und alle Abgeordneten obligatorisch sein soll.

Das Europaparlament hatte bereits am Mittwoch über das Thema debattiert. "Im Europaparlament gibt es nicht mehr sexuelle Belästigungen als anderswo - aber auch nicht weniger", sagte dabei der französische Sozialist Edouard Martin.

Vorwürfe der sexuellen Belästigung gibt es auch in der EU-Kommission in Brüssel. Im Schnitt gebe es pro Jahr 13 offizielle Bitten um Unterstützung wegen "unangemessenen Verhaltens", teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. In durchschnittlich vier Fällen jährlich würden deswegen Disziplinarmaßnahmen verhängt. Die Angaben bezogen sich auf die vergangenen fünf Jahre.

Die Kommission ist die EU-Institution mit der größten Personalstärke. Für die Behörde arbeiten gut 32.500 Menschen. 55 Prozent sind Frauen.