EU-Parlament fordert von London "konkrete Vorschläge" zum Brexit

Das EU-Parlament reagiert ungeduldig auf die schleppenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. "Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien", forderte Guy Verhofstadt

Angesichts der schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt. "Die Zeit drängt", sagte Verhofstadt der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen", forderte der frühere belgische Ministerpräsident.

Zugleich warnte Verhofstadt die britische Regierung, dass es ein "Rosinenpicken" nicht geben werde. Dies habe das EU-Parlament bereits deutlich gemacht. "Die Rechte der EU-Bürger stehen bei uns an erster Stelle", erklärte Verhofstadt.

Zum Zeitplan sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament: "Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind." Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen sowie die Grenzfrage in Irland. "Auch wenn man die Scheidung eingereicht hat, muss man sich noch mit den aus der Ehe entstandenen Verpflichtungen auseinandersetzen", sagte Verhofstadt.

Am Montag beginnt in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit. Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands.

Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen im März 2019 ermöglichen. Die EU will mit London über die künftigen Beziehungen wie ein von Großbritannien gewünschtes Handelsabkommen erst sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.