EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

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Demonstration gegen Abtreibungsverbot in Warschau (AFP/Wojtek RADWANSKI)

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Die Parlamentarier verlangten, "alle im Zusammenhang mit Abtreibung stehenden Sachverhalte aus dem Strafrecht zu streichen und damit sicherzustellen, dass Ärzte sich bereiterklären", Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der Tod einer Schwangeren, der trotz schwerer Komplikationen eine Abtreibung verweigert worden war, hatte in Polen landesweite Proteste ausgelöst.

Polens Oberstes Gericht hatte mit Unterstützung der Regierung im Oktober vergangenen Jahres auch die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten für verfassungswidrig erklärt und damit das ohnehin schon sehr restriktive Abtreibungsrecht weiter verschärft.

Das Verbot stelle "eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt" dar, betonten die Europaabgeordneten in ihrer Entschließung. Sie seien "zutiefst besorgt darüber, dass Tausende von Frauen ins Ausland reisen müssen, um eine grundlegende ärztliche Leistung wie Abtreibung in Anspruch nehmen zu können". Dies sei keine wirkliche Lösung. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "wirksamer zusammenzuarbeiten, um den Zugang zu Abtreibungen im Ausland zu erleichtern".

Das Parlament wies darauf hin, dass die Organisation "Abtreibung ohne Grenzen" in den vergangenen zwölf Monaten rund 34.000 Frauen aus Polen half, einen Schwangerschaftsabbruch im In- oder Ausland vornehmen zu lassen. Nach Angaben des EU-Parlaments, das sich auf Daten der polnischen Frauenrechtsorganisation Federa stützt, ließen in den vergangenen zehn Monaten lediglich 300 Frauen einen Schwangerschaftsabbruch in einem polnischen Krankenhaus vornehmen.

mbn/gt

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