EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei

Das Europaparlament hat eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müsten dann "unverzüglich" handeln, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Darin äußerte es harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen hätten "unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen" für viele Bürger und die Grundrechte im Lande.

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung des Parlaments erinnert unter anderem an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Besonders besorgt äußerte sich das Parlament über die Lage in dem vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Verschiedenen Berichten zufolge seien aus der Region zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 eine halbe Million Menschen vertrieben worden. Etwa 2000 Menschen seien bei Einsätzen der Armee getötet worden.

Die Türkei habe sich längst von Europa abgewandt, sagte der Vorsitzende der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Die Beitrittsgespräche müssten gestoppt und durch einen "neuen Partnerschaftsprozess" ersetzt werden. "Wir müssen fair und ehrlich miteinander umgehen und sollten uns nicht länger gegenseitig zum Narren halten."

Der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Deutschland und die anderen EU-Staaten auf, das "starke Signal" des Europaparlaments nicht zu ignorieren und die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Der Dialog mit der Türkei solle nicht abgebrochen, sondern auf eine "ehrliche Grundlage" gestellt werden. Es könne nicht angehen, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan "westliche Werte mit Füßen tritt und gleichzeitig Jahr für Jahr EU-Beitrittshilfen kassiert".

Solange Präsident Erdogan die "brutale Verfolgung von Oppositionellen und unabhängigen Journalisten" fortsetze könne es keine Beitrittsverhandlungen geben, sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller.

Die geplante Verfassungsreform, der die Türken am 16. April per Referendum mit knapper Mehrheit zugestimmt haben, soll die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweiten und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.