EU-Parlament drängt von der Leyen zu Tempo bei Krisenplan

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident David Sassoli fordert rasch Klarheit über den Fahrplan und den Umfang des geplanten Programms zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Das sei die Basis für gemeinsame Anstrengungen, schrieb Sassoli nach einem Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter.

Von der Leyen hatte Sassoli und die Fraktionschefs im Parlament über die Vorbereitung des Wiederaufbau-Programms informiert, das die Kommission im Auftrag der EU-Staaten bis Mitte Mai entwerfen soll. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nannte sie aber weder den geplanten Umfang noch einen Zeitplan oder wichtige neue Details.

Die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, forderte einen ehrgeizigen Plan und warnte davor, dass die EU in der Krise weiter auseinanderdriften könnte. Bisher sei die Hälfte aller staatlichen Krisenhilfen in Deutschland ausgegeben worden. Andere EU-Länder hätten einfach nicht dieselben finanziellen Möglichkeiten. Das Wiederaufbau-Programm müsse diese Schieflage ausgleichen.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur, die bisherigen Ideen der Kommission zur Schuldenaufnahme mit Hilfe von Haushaltsgarantien der Mitgliedsstaaten seien mutlos und nur eine "Notlösung". Damit würde die Schuldenlast der Krisenstaaten weiter steigen, kritisierte er. Nötig wäre stattdessen ein dauerhaftes Aussetzen der EU-Schuldenregeln sowie ein massives Programm zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zum sozialpolitischen Zusammenwachsen der EU, sagte Schirdewan.