EU-Parlament drängt Kommission zu Handeln gegen Polen und Ungarn

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Ursula von der Leyen im Parlament

Das EU-Parlament hat die Kommission gedrängt, schneller gegen mögliche Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen vorzugehen. In einer Debatte im Straßburger Parlament forderten Abgeordnete die Brüsseler Behörde am Mittwoch auf, den im Januar in Kraft getretenen Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen zum Einsatz zu bringen.

Es sei wichtig, dass die EU-Kommission das neue Instrument "endlich anwendet", erklärten der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, und die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Er sei optimistisch, dass die Kommission "jetzt eine härtere Haltung" einnehmen werde, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Ende Juni hatte das Europäische Parlament der Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, die neue Möglichkeit zur Kürzung europäischer Gelder bei Rechtsstaatsverfehlungen anzuwenden.

In einem von der Grünen-Fraktion im Europaparlament in Auftrag gegebenen Gutachten bemängelten Wissenschaftler eine intransparente Verwendung von EU-Geldern, fehlende Verfolgung von Steuerhinterziehung sowie die fehlende Garantie unabhängiger Gerichte in Ungarn. Der Mechanismus solle angewendet werden, bevor weitere Gelder, etwa aus dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem Corona-Aufbaufonds, nach Ungarn fließen, forderten die Gutachter.

Polen und Ungarn hatten sich vergangenes Jahr zunächst vehement gegen das neue Instrument gewehrt. Sie stimmten dem Rechtsstaatsmechanismus erst zu, nachdem die Staats- und Regierungschefs einer rechtlichen Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als Voraussetzung für Mittel-Kürzungen zugestimmt hatten. Die entsprechenden Klagen reichten Ungarn und Polen im März ein. Auch ein beschleunigtes EuGH-Verfahren wird wohl bis zu einem Jahr dauern. Den beiden Ländern und eventuell anderen EU-Staaten drohen also frühestens Ende 2022 Sanktionen.

Neben ihren Forderungen an die EU-Kommission kritisierten die Abgeordneten in Straßburg besonders das Vorgehen Polens und Ungarns gegen Homo- und Transsexuelle. In Polen hatten sich zahlreiche Kommunen zu "LGBT-freien Zonen" erklärt. Ungarn verabschiedete im Juni ein Gesetz über das Verbot von "Werbung für" Homosexualität oder Geschlechtsangleichungen. Betroffen sind etwa Filme, Bücher oder Anzeigen.

"Wer glaubt, dass man vom Netflix-Gucken schwul wird, der hat überhaupt nichts verstanden", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der polnische Abgeordnete der Sozialdemokraten, Robert Biedron, stellte sich am Anfang seiner Rede als schwuler Mann vor und berichtete von Angst bei Besuchen in Polen. "All diese Hassreden können zu Gewalt führen", sagte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Ungarn auf, das am Donnerstag in Kraft tretende Gesetz zum Verbot von "Werbung für" Homosexualität zu ändern. Wenn Budapest den Text nicht korrigiere, werde die Kommission rechtliche Schritte ergreifen. "Dieses Gesetz ist schändlich", bekräftigte von der Leyen am Mittwoch in Straßburg. Es widerspreche "zutiefst" den Grundwerten der EU.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte das neue Gesetz scharf. "LGBTQI+-Rechte sind kein Randthema. Sie sind ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Gesellschaft zu Diversität steht", sagte Michel in Straßburg. Die Kommission habe Ungarn in einem Schreiben um Klarstellung zu dem neuen Gesetz gebeten, berichtete Justizkommissarin Vera Jourova. Die eingegangene Antwort von Ungarn werde derzeit noch geprüft.

mbn/lob/lan

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