EU-Parlament billigt Massenspeicherung der Daten von Reisenden

Das Europäische Parlament hat eine massive Ausweitung der Kontrolle von Reisenden gebilligt. Betroffen sind alle Bürger, die nicht die Nationalität eines EU-Landes besitzen. Ihre persönlichen Daten sollen künftig für drei Jahre gespeichert werden, unabhängig davon, ob sie für die Einreise in die EU ein Visum benötigen oder nicht.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos lobte das neue Einreisesystem in den höchsten Tönen: “Die Ziele sind, die Verwaltung der Außengrenzen zu verbessern, nicht-reguläre Migration zu verhindern und das Management von Migrationsströmen zu vereinfachen.”

Das Register ist aber auch für den Anti-Terror-Kampf gedacht. So hat die europäische Polizeibehörde Europol Zugriff auf die Daten, Asylbehörden aber vorerst nicht. Linke und Grüne kritisierten das Vorhaben, Fingerabdrücke und Portraitfotos ohne konkreten Anlass für drei Jahre in EU-Computern zu speichern.

“Diese Gesetzgebung hat einen großen Einfluss auf die Grundrechte der Bürger von Drittstaaten, die nach Europa reisen, vor allem angesichts der langen Speicherfrist”, erläuterte die österreichische ALDE-Abgeordnete Angelika Mlinar. Die Gegner verwiesen auf das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada. Die Luxemburger Richter hatten im Juli 2017 das Ausmaß der vorgesehen Datenspeicherung ohne konkreten Anlass beanstandet. Auch die neue Reisendendatenbank wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

EU-Kommissar Avramopoulos gibt sich zuversichtlich. Er sehe erhebliche Unterschiede zwischen dem Fall Kanada und dem System für die Grenzen der EU. Das System soll 2020 einsatzbereit sein.