Scharfe Kritik an Justizreformen in Polen reißt nicht ab

Die scharfe Kritik an den Justizreformen in Polen reißt nicht ab. Das EU-Parlament in Straßburg beklagte am Donnerstag in einer Entschließung weitere Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Auch in Ungarn habe sich die Lage noch verschlechtert. Die Venedig-Kommission des Europarats brachte in einer Stellungnahme ebenfalls ihre Besorgnis über die Lage der Justiz in Polen zum Ausdruck.

Den Regierungen in Warschau und Budapest wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen beide Länder Strafverfahren, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Beide Regierungen zeigten sich davon bislang aber unbeeindruckt.

Das polnische Unterhaus beschloss erst im Dezember weitere umstrittene Gesetzesänderungen, die Sanktionen gegen kritische Richter ermöglichen. Derzeit berät der Senat über den Text und soll bis Freitag darüber befinden.

Senatspräsident Tomasz Grodzki wandte sich deshalb an die Venedig-Kommission, die als Gremium des Europarats Staaten verfassungsrechtlich berät. Den Experten zufolge würden die Gesetzesänderungen "die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit der Richter einschränken" und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden.

Die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS gibt an, mit ihren Justizreformen gegen Korruption im Land vorgehen zu wollen. Im Senat hat die Opposition eine knappe Mehrheit und bereits angekündigt, das Vorhaben zurückzuweisen oder abzuändern. Dennoch kann das Unterhaus, in welchem die PiS eine Mehrheit hat, das Gesetz letztlich durchsetzen.

Der Regierung von Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban wird vorgeworfen, systematisch die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit und die Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten zu untergraben. Orban weist die Kritik mit Verweis auf ein vermeintliches Komplott des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros zurück. Er beschuldigt Soros, illegale Einwanderung über die Finanzierung von Hilfsorganisationen zu fördern.

Bei der jüngsten Anhörung in Brüssel im Zuge des EU-Strafverfahrens beklagten die Vertreter Ungarns eine "Hexenjagd". Das Treffen endete mit einem Eklat, weil ein ungarischer Regierungssprecher entgegen den Vertraulichkeitsregeln die Beratung auf Twitter öffentlich kommentierte. Manche seiner Äußerungen brachten ihm zudem den Vorwurf des Antisemitismus ein.

Die Strafverfahren können bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Dafür wäre jedoch ein einstimmiges Votum der anderen EU-Mitgliedstaaten notwendig. Ungarn wie Polen haben erklärt, sie würden Sanktionen im Verfahren des jeweils anderen Landes mit ihrem Veto blockieren.

Das EU-Parlament warf dem Rat der Mitgliedstaaten nun vor, die Verfahren nicht voran zu bringen. Die entsprechenden Anhörungen hätten "zu keinen nennenswerten Fortschritten" geführt. Die EU-Kommission forderte es auf, die verfügbaren Instrumente "in vollem Umfang zu nutzen, um der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte (...) durch Polen und Ungarn zu begegnen".