EU-Parlament übt erneut massive Kritik am Umbau der Justiz in Polen

Das Europaparlament hat erneut massive Kritik am Umbau des polnischen Justizwesens geübt. Dieser sei geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz "strukturell zu schädigen" und die Rechtsstaatlichkeit in Polen insgesamt zu schwächen, stellte das Straßburger Parlament am Freitag in einer Entschließung fest. Zahlreiche Gesetze seien "ohne die Möglichkeit einer unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit" verabschiedet worden.