EU-Ostgipfel: Keine Beitrittsperspektive für Partner

Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten.

Das erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Gipfel zur sogenannten Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Brüssel.

Im Mittelpunkt standen die beiderseitigen Beziehungen und die Lage in der Region.

Ratspräsident Donald Tusk erklärte vor der Presse, die Partnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet, sondern eine Kooperation zwischen souveränen Staaten.

Nach wie vor beunruhigend ist die Lage in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, wo sich pro-russische Gruppen und die Ukraine gegenüber stehen.

Die Regierung in Kiew hatte auf eine konkrete Beitrittsperspektive gehofft, Kommissionspräsident Juncker zeigte sich indes zurückhaltend.

Zwar habe die Ukraine Fortschritte gemacht, nach wie vor sei aber die Korruption im Land ein grosses Problem.

Der Vertreter des eng mit Russland verbundenen Ostpartnerschaftslandes Weißrussland räumte ein, dass die Lage zwischen Moskau und Brüssel nicht einfach sei.

Weißrussland setze sich aber dafür ein, keine neuen Trennlinien zu schaffen.